„No More Pillepalle“

Mit einem gut 200 Quadratmeter großen Fotobanner demonstrieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten zum gestern gestarteten Treffen der Koalitionsspitzen vor dem Kanzleramt für weitreichende Entscheidungen im Klimaschutz.

Das Banner zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihrer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer „No More Pillepalle“ zuruft. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen vor der für heute angesetzten Sitzung des Klimakabinetts wegweisende Vorentscheidungen treffen. Mit Blick auf die bislang erfolglose Klimapolitik der Bundesregierung hatte Kanzlerin Merkel die CDU-Fraktion kürzlich ermahnt, es müsse Schluss sein mit „Pillepalle“. Ohne die Leitplanken des Ordnungsrechts könne dies nicht gelingen, sagte Merkel diese Woche in einer Rede zu Ehren des früheren Umweltministers Klaus Töpfer in Bonn. Insbesondere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlässt sich in den bislang bekannten Klimaschutzmaßnahmen nahezu ausschließlich auf Prämien und Anreize. „Nur mit einem klaren gesetzlichen Rahmen etwa für den Ausstieg aus Diesel, Benzin und der Kohle kann die Bundesregierung mit ihrer Klimapolitik schnell und verlässlich CO2 einsparen“, sagt Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. „Prämien alleine sind teuer, ihre Wirkung höchst unsicher. Eine solche zahnlose Klimapolitik kann sich die große Koalition nicht länger leisten.“

Mehrheit der Bevölkerung hält Verbote für geeignetes Instrument im Klimaschutz

Während viele Unions-Politikerinnen und -Politiker es strikt ablehnen, über politische Leitplanken geschweige denn Verbote in der Klimapolitik zu sprechen, ist die Bevölkerung hier überraschend aufgeschlossen. Laut einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage, hoffen noch immer gut zwei Drittel der Deutschen auf ein Umdenken durch finanzielle Anreize und Selbstverpflichtung. Doch gut die Hälfte (54 Prozent) der Befragten hält Verbote für „geeignet, der Klimakrise schnellstmöglich entgegenzuwirken“.

Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hatte dafür in dieser Woche im Auftrag von Greenpeace gut 1000 Menschen in ganz Deutschland befragt. (Alle Ergebnisse online: https://act.gp/2mijp3Z). „Ein großer Teil der Bevölkerung erwartet von der Bundesregierung entschlossenes Handeln beim Klimaschutz, auch mit Verboten“, so Göldner. „Will die große Koalition all diese Menschen nicht verlieren, muss sie morgen einen großen Wurf präsentieren, der garantiert, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pariser-Klimaschutzabkommen einhält.“

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, ein  Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das einen verbindlichen Rahmen für die deutsche Klimapolitik schafft und sicherstellt, dass der CO2-Ausstoß in Bereichen wie Verkehr, Energie oder Landwirtschaft Jahr für Jahr sinkt. Auch der Ausstieg aus der Kohle muss mit einem Gesetz fest geschrieben und bis 2030 abgeschlossen werden. Im Verkehr erwartet die Umweltschutzorganisation die Neuzulassung von Diesel und Benzin im Jahr 2025 gesetzlich zu beenden. Als ergänzende, schnell wirksame Sofortmaßnahme fordert Greenpeace eine CO2-Steuer, die klimaschädliches Verhalten verteuert und klimafreundliches belohnt.