#BBHSymposium19: Wirtschaft und Energie in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts

2.156 Unternehmen haben in diesem Jahr Anträge auf eine Befreiung bzw. Reduzierung von der EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt. Bis Dezember muss die Behörde nun entscheiden, wie viele dieser Anträge sie im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung freigibt. Tiefe Einblicke in die Behördenpraxis bekamen die Teilnehmer des BBH-Symposiums „Wirtschaft und Energie in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts“ am 10. September in Berlin gleich von zwei ehemaligen Präsidenten des BAFA: Dr. Wolfgang Danner und Andreas Obersteller.

Als „Partner der Wirtschaft“ und nicht „gegen die Wirtschaft“ möchte Präsident a.D. Andreas Obersteller das BAFA verstehen, gibt aber gerne zu, dass die praktische Abwicklung von Förderrichtlinien für die Adressaten in der Regel nicht die oberste Priorität bei der Konzeption des Förderregimes einnimmt. Da darf man sich getrost die Frage stellen, ob die einzelnen Förderprogramme auch wirklich richtig konfiguriert sind. Es sei doch absurd, dass im Prinzip zu wenig Geld aus den Fördertöpfen abgerufen werde, findet BBH-Partner Dr. Markus Kachel. Man müsse Geld und Ideen zusammenbringen und damit müsse man schließlich an die Politik herantreten. Statt eines Förderdschungels sei eine Subventionseffizienz notwendig, folgerte Dr. Wolfgang Danner.  

Dennoch: „Kann die Wirtschaft nicht auch selbst aktiv werden, ohne immer auf die Politik zu warten?“, fragte Dr. Wolfgang Danner in die Runde. Diese Frage griff Manfred Greis, Generalbevollmächtigter bei Viessmann a.D., auf. Schlechte Kalkulierbarkeit, Unsicherheit, Schwankungen bei der KWK-Förderung – das seien leider sehr ungünstige Voraussetzungen für ein wirtschaftliches Engagement. Dr. Markus Kachel kritisierte zudem die starren Schwellenwerte in der Besonderen Ausgleichsregelung. Eine Ja-oder-nein-Systematik für Privilegien sei schwierig und führe zu widersprüchlichen Zielsetzungen: Energieintensive Unternehmen sollen sich einerseits in der Energieeffizienz engagieren, andererseits verlieren sie möglicherweise gerade dadurch die Voraussetzungen, um in den Genuss der Besonderen Ausgleichsregelung zu kommen. Hier muss es eine Flexibilisierung geben, um dieses Paradox aufzulösen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMU Rita Schwarzelühr-Sutter rückte den Klimaschutz in den Fokus. Umwelt- und Klimaschutz brauche couragierte Unternehmen, auch im Mittelstand gebe es viele „hidden champions“ in diesem Bereich. Die Lösung, zu der das Klimakabinett am 20. September kommen muss, müsse sozial verträglich, praktikabel und schnell umsetzbar sein. Sie müsse aber gleichzeitig Planungssicherheit für die Wirtschaft beinhalten. Der Staat müsse zwar nicht in den Kapitalmarkt eingreifen, aber durchaus die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Durch kluges Handeln und einer partizipativen Strategie habe man es z.B. geschafft neue Möglichkeiten der Wertschöpfungen in den Strukturwandelregionen zu schaffen. Ziel sei es auch, eine erfolgreiche Industriepolitik für das 21. Jahrhundert zu schaffen.

Das sah auch Manfred Greis so: Um klimaneutral zu werden, brauche es die Kompetenz der Industrie. Ölheizungen alleine abzuwracken bringe nichts, da müsse man schon ganze Gebäude abwracken. Damit spielte Greis auf eine energetische Gebäudesanierung an, die noch immer wenig vorangeschritten ist. „Wir brauchen Gebote statt Verbote“, sagte er, „die den Menschen echte Alternativen anbieten.“

Dr. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDI, bekannte sich zu der Wasserstofftechnologie in den Produktionsprozessen der Industrie, wies aber darauf hin, dass dies keine kurzfristige Alternative sei: Die Investitionszyklen der Industrie liegen bei 10 bis 15 Jahren. Generell sieht er in Deutschland ein Kostenproblem. Die Geschäftsmodelle, die wir in Deutschland konzipieren, sind nur dann attraktiv für das Ausland, wenn wir es schaffen, die Kosten zu senken. Die Frage sei also, wie wir es schaffen, dass sich z.B. synthetische Kraftstoffe in 10 Jahren wirtschaftlich lohnen.

Wie die Industrie heute schon einen Beitrag dafür leistet, das Energiesystem zu entlasten, erläuterte Philipp Schlüter, Vorstandsvorsitzender der TRIMET SE. Durch die Flexibilisierung ihrer Produktionsprozesse und die Entkopplung von Angebot und Nachfrage funktionieren die Aluminiumstätten der TRIMET als große Stromspeicher.

MdB Johann Saathoff bestätigte die große Rolle der Industrie für unser Energiesystem: So habe im Juni ein energieintensives Unternehmen die Stabilität des Stromnetzes gerettet, indem es Schwankungen ausgeglichen hat. Das zeige aber auch, dass wir bei den Netzen noch bei dem Stand 0.4 sind, während wir bei der Industrie schon von 4.0 sprechen. Auch die feste Netzentgeltstruktur behindere einen effizienten Energiefluss, davon ist Johannes Lackmann, Geschäftsführer der WestfalenWIND GmbH, überzeugt.

Wie es mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien weitergeht, war Thema einer weiteren Diskussionsrunde, die von BBH-Partner Ulf Jacobshagen moderiert wurde. Gegen Mindestabstände für Windräder sprach sich dabei Johann Saathoff aus. Stattdessen seien verbindliche Ausbaupfade für Erneuerbare Energien und weitere Anreize im Süden Deutschlands notwendig – neben einem praktikablen Mieterstromkonzept. MdB Mark Helfrich dagegen sieht die Priorität, die Strompreise zu senken und den Stromsektor zu entlasten. Er wies außerdem darauf hin, dass es im EE-Ausbau durchaus auch politische Grenzen gibt und warnte davor, die Akzeptanzprobleme der Bürgerinnen und Bürger beim Windkraftausbau nicht ernst zu nehmen.

Und so endete das Symposium in den Kanzleiräumlichkeiten von BBH Berlin, das auch gleichzeitig eine Feierlichkeit zum 80. Geburtstag von Dr. Wolfgang Danner war. Wolfgang Danner war bis 2013 Partner of Counsel bei BBH und engagiert sich bis heute zusammen mit Prof. Dr. Christian Theobald als Herausgeber des Standardwerks „Energierecht“ im C.H. Beck Verlag. Das Thema Energie, das ihn sein ganzes Leben beschäftigte, lässt ihn bis heute nicht los. Auch das wurde im Rahmen des Symposiums deutlich.