Windgipfel muss handfeste Ergebnisse liefern

Die Unternehmen und ihre Belegschaften benötigten schnell klare Perspektiven eines neuen dynamischen Wachstums. Die Erfahrungen aus dem Photovoltaik- und Bioenergiebereich der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schwerwiegend Einschnitte beim Ausbau für die Branche sind, wenn die Politik zu lange mit Gegenmaßnahmen zögert.

Über alle Technologien hinweg würden Erneuerbare Energien zu langsam ausgebaut, kritisiert die BEE-Präsidentin. Dadurch würden nicht nur die Ziele der Energiewende und damit die Zukunft des modernen Industriestandorts gefährdet, sondern auch der Klimaschutz gerate ins Hintertreffen. „Gegen die Erderhitzung wird jede Kilowattstunde aus sauberer, Erneuerbarer Energie gebraucht. Die Verfehlung der Klimaschutzziele 2020 ist ohnehin nicht mehr abzuwenden. Mit dem derzeitigen ‚Weiter so‘ sind voraussichtlich nicht einmal die 2030-Ziele realistisch. Die Bundesregierung muss sofort handeln.“

Es braucht eine Roadmap, die neben einem ambitionierteren Ökostrom-Ausbau auch eine ehrgeizige Klimapolitik inklusive einer CO2-Bepreisung, dem zügigen Kohleausstieg und Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Mobilität und Erneuerbaren Wärme sowie der Sektorenkopplung als Paket angeht. Der nachhaltige Ausbau der Erneuerbaren muss jetzt angeschoben werden – ohne Deckel und Bremsen. Die künftige Energiewelt wird überwiegend strombasiert sein. Dafür braucht es Erzeugungskapazitäten, die Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung und einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz gewährleisten. Die Bundesregierung, aber auch die CDU/CSU-Fraktion, müssen sich bewegen und ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen", fordert Peter.

Das Werkstattgespräch der CDU vom gestrigen Dienstag liefere erste Impulse. Diese seien aber nur glaubwürdig, wenn sie nun von der Unionsfraktion mitgetragen und zeitnah umgesetzt werden. „Die Blockade in der AG Akzeptanz muss überwunden werden, das 65%-Ziel des Koalitionsvertrages in ehrliche Ausbaupfade münden und eine Chancendiskussion angeschoben werden. Ohne einen solchen Aufbruch bleiben die Akzente aus dem CDU-Werkstattgespräch und der CSU-Klausur leere Worthülsen."

Spätestens bis zur Sitzung des Klimakabinetts am 20. September müssten Lösungen auf dem Tisch liegen. „Maßnahmen werden seit Monaten rauf und runter diskutiert, ein Gutachten jagt das nächste. Wissen ist ausreichend da. Es muss nur endlich in gesetzgeberisches Handeln überführt werden“, so Peter. Die Energieversorgung zu modernisieren, müsse oberste Priorität haben. „Mehr Erneuerbare Energien ist die Antwort auf die zunehmende Erderhitzung und eine Chance für eine Industrienation wie Deutschland, die über das notwendige Know-how, starke Industriezweige und einen lebendigen Mittelstand verfügt. Der BEE erwartet, dass die Große Koalition der Energiewende endlich neue Impulse gibt und sämtliche Hindernisse bei der Energiewende beseitigt.“