Offener Brief der Windenergie-Projektierer (Region Hannover, LK Hildesheim, Großraum Braunschweig) an Politik und Verwaltung: „Blockade der Windenergie beenden – Klimaschutz ermöglichen!“

Seit einem Jahr fordern Schülerinnen und Schüler mit den Fridays for Future wirksamen Klimaschutz. Wahlen haben gezeigt, dass diese Forderungen immer breiter in der Bevölkerung verankert sind. Gleichzeitig wird die Windkraft als eines der wirksamsten Klimaschutzinstrumente im Widerspruch zu den politischen Zielen und oft ohne nachvollziehbare Gründe ausgebremst.

Ein drastisches Beispiel dafür ist die international einmalige Ablehnungspraxis der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), die zur generellen Verhinderung von Windenergieprojekten im 15 km-Umkreis von Drehfunkfeuern führt. Die Auswirkungen sind in der Region Hannover sowie in den Landkreisen Hildesheim und Peine besonders stark zu spüren. Allein um das Drehfunkfeuer Sarstedt liegen seit Jahren Projekte mit 460 MW auf Eis. Rund 100 geplante Windenergieanlagen können nicht realisiert werden. Sie stehen für eine Stromerzeugung für mehr als 350.000 Haushalte und ein Investitionsvolumen von einer halben Milliarde Euro. Außerdem ließen sich fast ein Zehntel der CO₂-Emissionen in der gesamten Region Hannover vermeiden.

Hoffnung auf eine Auflösung der Blockade hatten unsere Unternehmen, nachdem das Drehfunkfeuer Leine im August 2018 außer Betrieb genommen und im Frühjahr 2019 abgebaut wurde. Offenbar konnte der Flugverkehr dennoch ohne Einschränkungen der Sicherheit abgewickelt werden. Auch hatte die DFS im Vorfeld signalisiert, das Drehfunkfeuer werde zukünftig nicht mehr benötigt. Unabhängige Flugsicherungsexperten befanden zudem, dass die Praxis der DFS sachlich nicht begründet sei. Nicht zuletzt sind z.B. in Spanien und Belgien Windenergieanlagen in viel geringerem Abstand zu gleichartigen Drehfunkfeuern zulässig.

Aktuell vollzieht die DFS jedoch eine Kehrtwende und versucht Fakten zu schaffen. Sie hat in unmittelbarer Nachbarschaft des bisherigen Standortes ohne jedes öffentliche Verfahren eine technisch veraltete mobile Flugsicherungsanlage installiert, die später durch eine stationäre Flugsicherungsanlage ersetzt werden soll. Jede dieser Anlagen würde nach der aktuell angewendeten Prüfpraxis der DFS den Neubau und das Repowering von Windenergieanlagen im 15 km-Umkreis um das Drehfunkfeuer dauerhaft verhindern.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns als die betroffenen Projektierungsunternehmen zusammengeschlossen und fordern Politik und Verwaltung auf, die Blockade durch die DFS zu beenden.

Unsere Forderungen:

• Die Bundesregierung muss die Stagnation beim Ausbau der Windenergie beenden. Mit einem Ende der unnötigen Blockade von Windenergieprojekten durch die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte DFS hat es die Bundesregierung in ihrer Hand, einen unverzichtbaren Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu leisten!
• Die niedersächsische Landesregierung bitten wir um Unterstützung. Die Klimaschutzziele des Landes sind ohne eine Lösung des Problems nicht erreichbar. Umweltminister Olaf Lies hat mit seinem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits einen Anfang gemacht.
• Die für die Flugsicherheit zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene müssen vor einer Neubauplanung für ein dauerhaftes Drehfunkfeuer eine Prüfung der gesamten Luftraumsituation im Umfeld des Flughafens Hannover durchführen. Dabei ist insbesondere zu untersuchen, ob die Drehfunkfeuer weiterhin erforderlich sind (international ist ein starker Rückbau dieser Funkfeuer vorgegeben). Sofern ein Funkfeuer dennoch erforderlich sein sollte, ist eine Suche nach geeigneten Alternativstandorten mit geringerem Konfliktpotenzial zur Windenergienutzung durchzuführen.
• Die durch die DFS eingeleiteten Schritte für ein vorübergehend zu errichtendes mobiles Drehfunkfeuer (VOR Sarstedt) sind zu stoppen. Die Bauaufsicht des Landkreises Hildesheim muss ein öffentliches Zulassungsverfahren durchführen, in dem die Belange des Klimaschutzes und die nachbarlichen Belange auch unter dem Aspekt des Gebots der Rücksichtnahme auf bestehende Planungen und Ausweisungen berücksichtigt werden.
• Die zuständigen Behörden im Landkreis Hildesheim müssen im Rahmen ihrer Entscheidung über eine Genehmigung des geplanten stationären Drehfunkfeuers (DVOR Sarstedt) die Ziele des Klimaschutzes sowie der Raumordnung und der Flächennutzungsplanung in Bezug auf die Windenergienutzung in die Abwägung einbringen und berücksichtigen, dass die Belange der Flugsicherung nicht beeinträchtigt sind.
• Die Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen im 15-km-Umkreis um das Drehfunkfeuer rufen wir auf, ihre Klimaschutzziele und betroffenen Planungen (Flächennutzungspläne, Raumordnungsprogramme) mit Stellungnahmen in das Genehmigungsverfahren einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Wenzlaff, Geschäftsführer Windwärts Energie GmbH
Dirk Güsewell, Leiter Geschäftseinheit Erzeugung Portfolioentwicklung EnBW
Dirk Staats, Geschäftsführer SAB WindTeam GmbH
Holger Groß, Prokurist wpd Projektentwicklung management GmbH
Ivo Grünhagen, Geschäftsführer enercity Erneuerbare GmbH
Jan Pinkernelle, Geschäftsführer Bürgerwindpark Meerberg
ppa. Dr. Kay Jachmann, Prokurist UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG
Klaus von Jeinsen, Geschäftsführer VJ Windenergieprojekte GmbH
Martin Hardick, Geschäftsführer E&U GmbH
Nils Niescken, Geschäftsführer NWind GmbH
Ralf Schmidt, Geschäftsführer Windstrom Unternehmensgruppe
Steffen Schwagerus, Geschäftsführer Bürgerwindpark Schliekum
Walter Fett, Geschäftsführer der Rennert Energieprojekte GmbH

Weiter zum Offenen Brief inklusive Hintergrundinformationen:

https://www.windwaerts.de/downloads/OffenerBrief_Blockade_der_Windenergie_durch_Drehfunkfeuer_beenden.pdf

Alle Informationen vom Offenen Brief bis zur Studie der Fachagentur Wind an Land auf einen Blick unter:
https://www.windwaerts.de/de/infothek/offener-brief