CO2-Zuschlag zur Energiesteuer rechtlich unbedenklich

So kann der Gesetzgeber auch mit einem CO₂-Zuschlag zur Energiesteuer verfahren. Dies zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten von Öko-Institut und Prof. Dr. jur. Stefan Klinski.

Juristisch entscheidend: CO₂-Emissionen sind nicht Steuergegenstand, sondern Bemessungsgröße

So habe das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Finanzverfassungsrecht dreierlei deutlich gemacht: Erstens darf der Bund keine neuen Typen von Steuern „erfinden“, die im Grundgesetz nicht bereits vorgesehen sind. Zweitens darf er innerhalb der dort festgelegten Typologie neue Steuern schaffen oder bestehende umgestalten. Und drittens darf er mit den danach gestatteten Steuern umweltpolitisch lenken.

„Deshalb ist es dem Bund zwar verwehrt, die CO₂-Emissionen selbst zum Gegenstand einer Steuer zu machen“, betont Prof. Dr. Klinski, „er darf aber bei der Energiesteuer so vorgehen, wie er es selbst bei der Kfz-Steuer schon vorgemacht hat: die CO₂-Emissionen als Bemessungsgröße nutzen. Hierdurch lässt sich rechtssicher ein CO₂-Preis einführen.“

Die Energiesteuer, mit der Kraftstoffe und Heizstoffe wie Öl oder Gas besteuert werden, gehört ihrem Typus nach zu den im Grundgesetz vorgesehenen Verbrauchsteuern. Auf den Basissatz der Energiesteuer kann folglich ein Zuschlag erhoben werden, der nach den CO₂-Emissionen der jeweiligen Stoffe bemessen wird.

Juristische Missverständnisse in der politischen Debatte ausräumen

Das auf eigene Initiative verfasste Gutachten soll zur Versachlichung der Debatte um eine CO₂-Bepreisung beitragen. Es räumt mit vereinzelt in der öffentlichen Debatte geäußerten rechtlichen Zweifeln auf. Diese beruhen darauf, dass oft nicht klar zwischen Steuergegenstand und Bemessungsmaßstab unterschieden wird. Vielmehr wird aus der Bezeichnung „CO₂-Zuschlag“ vorschnell darauf geschlossen, es sei gemeint, die CO₂-Emissionen direkt zum Steuergegenstand zu machen.

Zur konzeptionellen und rechtlichen Bewertung des Zuschlags sagt Friedhelm Keimeyer, Jurist beim Öko-Institut und Mitautor des Gutachtens: „Ein CO₂-Zuschlag ist zwar kein Allheilmittel und es bedarf noch vieler weiterer Klimaschutzinstrumente. Er setzt aber einen finanziellen Anreiz zur Minderung der CO₂-Emissionen im Verkehrs- und Gebäudebereich und trägt damit dazu bei, die Klimaschutzziele zu erreichen.“

„Der CO₂-Zuschlag kann auf sehr einfache Weise eingeführt und unbürokratisch umgesetzt werden“, betonen beide Autoren. „Von diesem entscheidenden Vorteil gegenüber anderen Vorschlägen sollte sich die Politik nicht durch juristische Vorbehalte ablenken lassen, die sich bei näherem Hinsehen als nicht tragfähig erweisen.“

• Rechtliches Gutachten „Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines CO₂-Zuschlags zur Energiesteuer“ von Öko-Institut und Prof. Dr. jur. Stefan Klinski