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Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

19.06.2019

EU-Kommission attestiert Bundesregierung Versagen beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Sofortmaßnahmen

EU-Kommission kritisiert Bundesregierung für fehlende Klimaschutz-Maßnahmen / Ohne zusätzliche Programme droht Deutschland auch die Klimaziele 2030 zu verfehlen / Deutsche Umwelthilfe fordert Klimaschutzgesetz, Investitionsprogramm für den Klimaschutz und Förderung der energetischen Gebäudesanierung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen

Die EU-Kommission hat ihre Bewertungen zum Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) der Bundesregierung veröffentlicht. Das Fazit: Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland die Klimaziele 2030 in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft deutlich verfehlen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, das Klimaschutzgesetz schnellstmöglich zu verabschieden, unverzüglich ein Investitionsprogramm für Klimaschutz, eine CO2-Bepreisung, sowie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen. Maßgabe muss es sein, das nationale Klimaziel 2020 so schnell wie möglich zu erreichen.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die EU-Kommission stellt der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Nicht nur das Klimaziel 2020 wird verfehlt, auch die Ziele für 2030 sind in Gefahr. Die Antwort darauf muss sein, endlich den Stillstand in der Klimapolitik zu überwinden. Wir brauchen ein Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen noch in diesem Jahr. Das Einlenken der Bundesregierung beim langfristigen Klimaziel 2050 der EU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Angela Merkel und ihre Regierung im Hier und Jetzt vor Maßnahmen drückt.“

Nach Prognose der EU-Kommission wird die Bundesregierung ohne weitere Maßnahmen das Klimaziel 2030 in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft um 15 Prozentpunkte verfehlen. Nach Auffassung der Kommission fehlen zudem in kritischen Bereichen des deutschen NECP wichtige Informationen. So wurde Energiearmut in Deutschland überhaupt nicht betrachtet. Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung auf, alle Subventionen für fossile Energie aufzuführen und darzulegen, wie sie diese abschaffen will. Hierzu gehören insbesondere diverse Steuervergünstigungen für Energieunternehmen, energieintensive Industrie und Luftfahrt sowie die Subventionierung von Diesel mit mehr als neun Milliarden Euro im Jahr.

Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH, stellt fest: „Die Bewertung der Kommission ist ein Warnschuss für die Bundesregierung. Die Liste der klimapolitischen Hausaufgaben ist lang. Von ganz besonderer Bedeutung ist ein Neustart für erneuerbare Energien, deren Ausbau nahezu zum Erliegen gekommen ist. Dazu muss die AG Akzeptanz der Regierungskoalition endlich liefern. Am wichtigsten ist ein verbindlicher Ausbaupfad zur Erreichung von mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien in 2030.“

Die Bundesregierung hat sich wie alle EU-Staaten verpflichtet, im NECP darzulegen, wie Deutschland die 2030-Ziele erreichen will. Der jetzt von der Kommission bewertete Entwurf wurde Anfang des Jahres eingereicht und soll Ende 2019 finalisiert sein. Aktuell hat das Bundeswirtschaftsministerium den Plan zur Online-Konsultation ausgeschrieben. Diese ist für alle Bürgerinnen und Bürger offen, die DUH ruft zu einer breiten Beteiligung auf.