CO2-Bepreisung: Lenkungswirkung und Gerechtigkeit verbinden

Die CO2-Bepreisung richte die Besteuerung auf Klimaschutz und entsprechende technische Lösungen aus. „Die CO2-Bepreisung sollte ein Bestandteil des Maßnahmenpakets des Klimaschutzgesetzes werden und darf nicht als Alternative dazu betrachtet werden“. Die Klimaschutzstrategie müsse verschiedene Instrumente beinhalten, die effektiv über alle Sektoren hinweg die vollständige Dekarbonisierung voranbringen.

„Die am Klimaschutz orientierte CO2-Bepreisung ist der richtige Hebel, da sie die tatsächlichen Kosten der konventionellen Stromerzeugung transparent macht, die bislang stillschweigend vergesellschaftet werden.“ Das heutige System aus Abgaben, Steuern und Umlagen führe zu verzerrten Preisen und Marktbedingungen. Es verhindere Klimaschutz und die intelligente Ausrichtung einer modernen Energieversorgung, in der u. a. die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität eine viel größere Rolle spielen wird. Die CO2-Bepreisung sei auch deshalb wichtig, um den Industriestandort neu aufzustellen und fit für die Zukunft zu machen. Im Stromsektor senkt ein höherer CO2-Preis zudem die EEG-Umlage. „Es ist wichtig, den Strompreis langfristig zu stabilisieren und zu senken. Daher sollte im Gegenzug zur CO2-Bepreisung die Stromsteuer reduziert werden.“

Die BEE-Präsidentin betont die Notwendigkeit, die CO2-Bepreisung sozial verträglich auszugestalten und dafür Rückerstattungsmodelle zu konzipieren, die den Einsatz Erneuerbarer Technologien und Energiesparen belohnen. Die Schweiz kann hier als Vorbild dienen. Das sorge neben der gewünschten Lenkungswirkung zugunsten sauberer Energieträger auch für Gerechtigkeit sowie für einen fairen Wettbewerb.

Alle Sektoren sind aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen signifikant zu senken. Erneuerbare Energien tragen dazu bereits heute in wesentlichem Umfang bei. Je mehr sie ausgebaut werden, desto höher ist ihre klima- und umweltschützende Wirkung. Allein im vergangenen Jahr haben Erneuerbare rund 184 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart. Damit haben sie zum Rückgang der Treibhausgasemissionen beigetragen, wie es gestern das Umweltbundesamt mitgeteilt hat.