Klimabilanz für 2018 bedeutet keine Entwarnung – Deutsche Umwelthilfe fordert vom Klimakabinett wirksame Maßnahmen für alle Sektoren

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verdeutlicht die von Bundesumweltministerium (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte vorläufige Klimabilanz für 2018 die Dringlichkeit eines starken Klimaschutzgesetzes mit ambitionierten CO2-Minderungszielen für alle Sektoren. Die von BMU und UBA genannten, gegenüber 2017 geringeren Treibhausgas-Emissionen in 2018, sind aus Sicht der DUH nicht auf politisches Handeln zurückzuführen, sondern vor allem auf den Hitzesommer 2018. Deutschland ist noch immer weit davon entfernt, die Klimaziele für das Jahr 2020 zu erreichen. Das neu eingerichtete Klimakabinett der Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, kurzfristig wirkungsvolle Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Energiewirtschaft auf den Weg zu bringen.

Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Mit dem Hitzesommer 2018 sind wir Zeuge des Klimawandels geworden – das lässt die Klimabilanz Deutschlands schöner aussehen als sie ist. Die milde Witterung im gesamten Jahr hat dazu geführt, dass deutlich weniger geheizt wurde, der Absatz von Heizöl ist gesunken. Sich jetzt auf der scheinbar schönen Bilanz auszuruhen, wäre fatal. Was wir heute verschleppen, kommt uns später teuer zu stehen. Kanzlerin Angela Merkel muss dafür sorgen, dass das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze so schnell wie möglich kommt und die unionsgeführten Ressorts Verkehr, Bauen, Wirtschaft und Landwirtschaft im Klimakabinett ihre Beiträge zur Erreichung der Klimaziele für ihre Sektoren liefern.“

Die Treibhausgas-Bilanz verdeutlicht aufs Neue den dringenden Handlungsbedarf im Verkehrssektor. Der nur geringe Rückgang der Emissionen ist nicht ausreichend, um der großen Bedeutung dieses Sektors für den Klimaschutz gerecht zu werden. Aus Sicht der DUH ist die kurzfristige Verabschiedung von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen erforderlich – leider sind die bisherigen Vorschläge von Minister Scheuer völlig unzureichend.

Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH: „Die Verkehrskommission von Minister Scheuer hat kein brauchbares Konzept geliefert, das zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 hinreichend wäre. Dafür hat er selbst gesorgt, indem er ausschließlich die Interessen der Automobilhersteller verfolgt. Ein Wandel hin zu emissionsärmeren Antrieben, wie Teile der Branche ihn auf Druck internationaler Entwicklungen ankündigten, wird so nicht zustande kommen. Gleiches gilt für die Verkehrswende, die immer lauter und nicht nur an Freitagen eingefordert wird. Es lohnt vermutlich nicht, erneut an Scheuers Einsicht zu appellieren. Stattdessen muss endlich die Bundeskanzlerin Verantwortung übernehmen. Nicht nur für die Schüler, auch für Menschen, die mobil bleiben müssen und wollen und die weiterhin im Sektor beschäftigt bleiben wollen.“

Hintergrund:

Laut vorläufiger UBA-Bilanz sind die gesamten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland in 2018 gegenüber 2017 um 4,2 Prozent oder um rd. 38 Millionen Tonnen auf 868,7 Millionen Tonnen gesunken. Um das Klimaziel 2020 zu erreichen, müssten sie noch um weitere 120 Millionen Tonnen reduziert werden. Die Bilanz der einzelnen Sektoren für 2018 ist unterschiedlich. In den Haushalten sind die Emissionen um 15 Millionen Tonnen gesunken. Ursache ist ein geringerer Heizölverbrauch wegen höherer Temperaturen. Auch in der Energieerzeugung sind die Emissionen um 14 Millionen Tonnen gefallen. Dies ist auf ohnehin geplante Kraftwerksstilllegungen sowie eine besonders hohe Solarstromproduktion durch die erhöhte Sonneneinstrahlung zurückzuführen. Im Verkehr sind die Emissionen mit 163 Millionen Tonnen (Vorjahr: 168,0 Millionen Tonnen) nur leichtgefallen.