Kommentar zu Peter Altmaiers "Ideenwettbewerb Energiewende"

Anmerkung: Der Kommentar von Matthias Kynast stammt aus dem Rundbrief des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (SFV):

Viele von uns sind ja schon länger im Bereich Erneuerbare Energie unterwegs. Und der Frust über die ständigen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen steigt jährlich weiter an, ein Ende dieser zahllosen Schikanen ist nicht absehbar.

Insbesondere der Name Peter Altmaier ist mit dieser Entwicklung maßgeblich verbunden. Was er als Umweltminister begonnen hatte, setzt er als Wirtschaftsminister fort. Der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in Photovoltaik, Biomasse und Wind geht direkt auf seine Politik zurück!!!

Nun fordert genau das Altmaier-Ministerium die Branche auf, Ideen zur Energiewende einzureichen. Der BWE unterstützt zu allem Überfluss dieses Anliegen auch noch!

Offensichtlich haben immer noch nicht alle verstanden, dass es Peter Altmaier nur darum geht, unserer Branche so viel wie möglich zu schaden. Die eingereichten Vorschläge geben ihm jetzt die Gelegenheit, sich frühzeitig auf aus unserer Sicht vielversprechende Entwicklungen einzustellen und sich auch hier entsprechende Hemmnisse zu überlegen.

Alles übertrieben? Hier nur einige dieser Rohrkrepierer der jüngeren Vergangenheit: Grünstromprivileg, Ausschreibung, atmender Deckel, 52 GW-Deckel, EEG-Umlage für Eigenverbrauch, Berechnungsformel der EEG-Umlage, gescheiterter C02-Handel, doppelte EEG-Umlage bei Batteriespeicher, ständige außerplanmäßige Kürzungen und Änderungen, Gesetzesänderungen im Eiltempo, die gesamten Deformierungen des EEG, BaFin-Prospektierungspflicht, Mieterstrommodell etc.

Die Krönung des Ganzen ist jetzt das Marktstammdatenregister, welches in meinen Augen nichts anderes als eine Straf-Aktion gegen alle EE-Betreiber ist! Gut 1,5 Mio. Einspeiser werden jetzt gezwungen, nochmals ihre Anlage zu melden, ansonsten droht ein Stopp der Vergütungen. Völlig überflüssig: Alle relevanten Daten sind bei den Netzbetreibern vorhanden und könnten mit geringem Aufwand an die Bundesnetzagentur gemeldet werden (passiert ja ohnehin schon im Zuge der EEG-Umlagen-Berechnung). Man stelle sich vor, alle Handynutzer müssten ihr Handy und ihre SIM-Karte nochmals bei der Bundesnetzagentur anmelden!

Wer hier noch immer glaubt, mit guten Argumenten und Gesprächsbereitschaft könne man bei diesem Minister (und dieser Bundesregierung) ernsthaft was zugunsten der Erneuerbaren Energien ändern, hat die Realitäten wohl aus dem Auge verloren! Die bisherigen Erfolge sind schließlich trotz der Regierung Merkel erreicht worden – nicht wegen ihrer Politik! Oder ist auch nur eine einzige Forderung der Erneuerbaren Energien-Branche mal komplett übernommen worden?

Warum die EE-Branche so lethargisch fast alles über sich ergehen lässt, habe ich ohnehin nicht verstanden. Die Erneuerbaren sind allerdings in der Vergangenheit z.B. bei Anti-Atom- und Anti-Kohle-Demos auch kaum vertreten gewesen und scheinen das Kämpfen ein stückweit anderen überlassen zu wollen. Dass es so nicht funktioniert haben offensichtlich die Jugendlichen von Friday for future eher begriffen als wir!