EU diskutiert Klimastrategie: Bundesregierung muss sich für Anhebung der Klimaziele einsetzen

Die EU-Energieminister diskutieren heute in Brüssel über den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer langfristigen EU-Klimastrategie bis 2050. Morgen befassen sich damit auch die EU-Umweltminister. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft den für Energiefragen zuständigen Bundesminister Peter Altmaier dazu auf, sich für eine treibhausgasneutrale EU weit vor 2050 einzusetzen. Zudem fordert die DUH eine deutliche Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030, welches bislang nur eine Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Hitzesommer 2018 hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Die EU muss zum Zugpferd für den Klimaschutz werden. Die Bundesregierung sollte in Brüssel dafür eintreten, dass die EU die Treibhausgasneutralität deutlich vor 2050 erreicht. Dafür muss auch das 2030-Ziel deutlich angehoben werden, ansonsten wird das Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht erreicht werden können. Klimaschutzmaßnahmen können nicht länger aufgeschoben werden. Alles was wir heute verschleppen, kommt uns langfristig teuer zu stehen.“

Bereits mehrere Mitgliedstaaten – Frankreich, die Niederlande, Finnland, Spanien, Dänemark, Schweden, Portugal, Luxemburg und Slowenien – haben sich in der Green Growth Group zusammengeschlossen. Diese setzt sich für Klimaneutralität bis spätestens 2050 ein. Auch Deutschland muss endlich wieder zu seiner Rolle als Taktgeber im Klimaschutz zurückfinden und sich der Green Growth Group anschließen.

Die DUH sieht die Bundesregierung in der Pflicht, schnell zu handeln und bei ihren eigenen Maßnahmen dringend nachzuschärfen. Davon würde ein starker Impuls für die Diskussion um die europäischen Ziele ausgehen. Wichtigste Baustelle ist die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes zusammen mit einem anspruchsvollen und verbindlichen Maßnahmenprogramm. Die darin beschriebenen Maßnahmen müssen geeignet sein, die jeweiligen Sektorziele 2030 aus dem nationalen Klimaschutzprogramm zu erreichen.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH sagt: „Die Bundesregierung muss jetzt Geschlossenheit zeigen. Das Klimaschutzgesetz ist zu wichtig für einen Koalitionsstreit. Die einzelnen Ressorts sind nun in der Pflicht zu liefern. Das ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für den Bundeshaushalt: Nur so kann das Milliardenrisiko durch die drohenden Verfehlungen der EU-Vorgaben insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich reduziert werden.“

Hintergrund:

Die EU muss laut Pariser Klimaabkommen bis spätestens 2020 eine langfristige Klimastrategie sowie ein erneutes 2030-Klimaziel an das Sekretariat der UN-Klimakonvention übermitteln. Im November 2018 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Klima-Langfriststrategie veröffentlicht. Der Fokus der Strategie liegt auf dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050.

Nach den Diskussionen zwischen Energie- und Umweltministern steht die EU-Klimastrategie auch auf dem Tagesplan des Europäischen Rates am 21. und 22. März in Brüssel. Es wird erwartet, dass dort EU Staats- und Regierungschefs aus den bisherigen ministeriellen Diskussionen Bilanz ziehen und Klarheit über den weiteren Verlauf der Gespräche zur EU-Klimaambition schaffen werden. Möglicher Stichtag für eine Einigung könnte der Europäische Rat im rumänischen Sibiu im Mai sein. Dies würde es der EU ermöglichen, auf dem UN-Klimagipfel Mitte September, zu dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach New York eingeladen hat, ein deutliches Signal für mehr Klimaambition an die internationale Gemeinschaft zu senden.