Papier der Kohlekommission: Umweltverbände errechnen Abschaltliste für Kohlekraftwerke

Drei Gigawatt Braunkohlestrom: So viel muss Nordrhein-Westfalen bis spätestens 2022 aus dem Netz nehmen. So steht es im Abschlussbericht der Kohlekommission, doch das Bundesland will nicht. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versucht gerade, das Ergebnis der Kommisson zu verwässern: Sein Land soll nur 2,4 Gigawatt Braunkohlestrom abschalten. Schlimmer noch: RWE hat bereits angekündigt, die Dörfer am Tagebau Garzweiler trotz Kohle-Aus abzubaggern. Auch der Erhalt des Hambacher Waldes sei noch nicht in trockenen Tüchern, orakelt der Energiekonzern.

Doch die Umweltverbände sehen das ganz anders. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz heute in Berlin forderten Greenpeace, BUND und Deutscher Naturschutzring von der NRW-Landesregierung ein Konzept, das den Erhalt der bedrohten Dörfer und die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes auf Basis des Abschlussberichtes der Kohlekommission vorsieht.

Aus für klimaschädliche Altblöcke

Denn in den Verhandlungen der Kohlekommission war klar, dass die drei Gigawatt Braunkohlestrom „im Westen Deutschlands“ abgeschaltet werden müssen. 

Das geht auch ganz einfach, rechnen die Umweltverbände vor: Im Kohlekraftwerk Niederaußem müssen dazu die Kraftwerksblöcke C bis G vom Netz gehen, in Neurath die Blöcke A bis E. Und zwar bis 2022, beginnen muss NRW damit so schnell wie möglich. Dann wären Europas klimaschädlichste Kohlekraftwerke abgeschaltet – ein Riesenschritt für den Klimaschutz. Die Dörfer um den Tagebau Garzweiler sowie der Hambacher Wald wären geschützt. 

Bevor nun kommenden Mittwoch Laschet eine Regierungserklärung zum Ausstieg seines Landes aus der Kohleverstromung abgibt, verlangen die Umweltverbände ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Diesen Abschaltplan muss die Bundesregierung jetzt schnellstmöglich mit RWE aushandeln“, sagt Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland. „Dann zeigt sie, dass ihr Klimaschutz und der soziale Frieden wichtig sind, dass sie die Ergebnisse der Kohlekommission ernst nimmt und auch umzusetzen gedenkt.“ Die Umweltschutzverbände fordern außerdem, dass nun analog zur Gesetzgebung für den Strukturwandel bis Mai auch die Eckpunkte für ein Gesetz zum Klimaschutz vorgelegt werden.

Abzuschaltende Kraftwerksblöcke in Neurath und Niederaußem