NABU: Hambacher Wald bleibt, aber für Pariser Klimaziele wird es eng

Nach über zwanzig Verhandlungsstunden präsentiert die Kohlekommission einen Kompromiss zur Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland. Das Ergebnis kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

„Das Ergebnis der Kohlekommission weist in die richtige Richtung. Der Hambacher Wald wird nicht mehr für den Braunkohleabbau geopfert werden. Und endlich ist ein definiertes Enddatum für die Kohleverstromung formuliert. Dahinter kann niemand mehr zurück. Die Bundesregierung muss diesem Beschluss nun durch einen gesetzlich verbindlichen Ausstieg folgen. Die jetzigen Enddaten zur Kohleverstromung‚ spätestens 2038 und möglichst 2035, sind aber leider viel zu spät, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Teil des Kompromisses ist alle drei Jahre die Überprüfung, ob die Maßnahmen ausreichen, um die vereinbarten Klimaziele einzuhalten – erstmals im Jahr 2023. Dann muss nachgeschärft und auch das Ausstiegsdatum auf den Prüfstand gestellt werden.“

Außer dem Enddatum für die Kohleverstromung wurde im Kompromiss formuliert, dass bis zum Jahr 2022 12,5 GW installierte Leistung vom Netz gehen sollen und ab 2025 die Kohleverstromung entlang eines definierten Pfades sinken soll. Die zusätzlichen Kosten sowohl für Kraftwerksbetreiber wie auch für Haushalte und Gewerbe sollen kompensiert werden und für den Strukturwandel werden Länder und Regionen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.