VDMA Power Systems: Energiesammelgesetz ist wichtig, aber nicht ausreichend

„Wir begrüßen es sehr, dass das Energiesammelgesetz als wichtiger Baustein für die Unterstützung der Energiewende nun endlich final im Bundesrat verabschiedet wurde. Allein die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bis 2025 ist ein wichtiger Schritt für Energieeffizienz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit.

Dies kann allerdings nur ein erster Schritt sein - jetzt ist Klarheit unter anderem über die konkreten Maßnahmen zur Erreichung eines Anteils von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 notwendig.
Hierbei muss die zukünftige Rolle der Windenergie auf See geklärt werden, wie es auch im Entschließungsantrag der Bundesregierung steht. Obwohl der Koalitionsvertrag ein Sondervolumen in diesem Bereich vorsieht, gibt es hierzu keine genaueren Angaben im Energiesammelgesetz. Ein solches Volumen im Frühjahr 2019 festzulegen und auszuschreiben wäre wichtig für die Industrie und richtig für den Klimaschutz! Das Sondervolumen muss ein erster Schritt sein, um im Jahr 2030 auf 20 GW installierte Leistung auf See zu kommen. Das zeigen ja auch die beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) beauftragten Szenarien.  Die Netzausbau-Initiative von Minister Altmaier ist eine solide Basis, um nun offensiv voran zu gehen.

Für einen erfolgreichen weiteren Ausbau der Windenergie an Land ist es entscheidend, dass die Genehmigungsverfahren erleichtert und beschleunigt werden. Die Akzeptanz-Arbeitsgruppe der Koalition sollte hier eng mit den Bundesländern zusammenarbeiten und auf die Arbeit der Fachagentur Wind an Land aufbauen. Der VDMA bietet seine Expertise für diesen Prozess an.

Gleichfalls werden die Anlagenhersteller bestrebt sein, die fristgerechte Umsetzung der Regelungen zur bedarfsgerechten Nacht-Kennzeichnung zu ermöglichen. Wir appellieren aber im Übergang auch an Politik und Genehmigungsbehörden, die Umsetzung flexibel und pragmatisch zu begleiten. Offen sind wir ebenfalls für einen Dialog zu Innovationsausschreibungen, die richtig gehandhabt tatsächlich Perspektiven für zukünftige Modelle öffnen können.“