Arbeit an Umsetzungsregeln zum Pariser Klimaschutzabkommen kommt voran Ministertreffen zur Vorbereitung der Klimakonferenz im Dezember in Katowice

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth „Die Konferenz in Katowice wird nach Paris ein Meilenstein der internationalen Klimapolitik. Mit ihren Ergebnissen müssen wir die Staaten in die Lage versetzen, das Pariser Klimaschutzabkommen vollständig umzusetzen.”

Eine der wichtigen noch ausstehenden Fragen ist, wie die national festgelegten Klimaziele mit internationalen Regeln zu Transparenz verbunden werden können. Nötig sind klare und umfassende Regeln, wie Staaten die Transparenzanforderungen zu Minderung und Finanzierung erfüllen. Das wiederum hilft auch bei der Gestaltung der nationalen Klimaschutzpolitiken. Flasbarth: „Die Klimaschutzziele werden national festgelegt, aber die Umsetzung, das Messen und Überprüfen muss international für alle verbindlich gelten. Transparenz bei der Umsetzung ist die Vertrauenswährung des internalionalen Klimaschutzes.”

Beim sogenannten Talanoa Dialog werden die MinisterInnen in Katowice zudem die Konsequenzen aus dem jüngst veröffentlichten Bericht des Weltklimarats IPCC zu 1,5 Grad erörtern und diskutieren, wie die Staatengemeinschaft insgesamt ihre Klimaschutzanstrengungen steigern kann. „Die Botschaft des IPCC ist angekommen. Wie in Paris vereinbart, werden wir bei der nächsten Weltklimakonferenz den regelmäßigen Prozess in Gang setzen, die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel immer weiter zu steigern. Wir müssen beim Klimaschutz besser werden - überall auf der Welt und natürlich auch bei uns zu Hause.“

In den vertieften Diskussionen zum Arbeitsprogramm von Paris zu Minderung, Anpasssung, Transparenz und Finanzierung näherten die teilnehmenden Staaten auf dem Vorbereitungstreffen ihre Positionen an. Der Wille der Staaten, das Arbeitsprogramm von Paris wie vorgesehen abzuschließen und sich auf die Umsetzungsregeln zu verständigen, war erkennbar. Zugleich wurde deutlich, dass in der kurzen verbleibenden Zeit bis zum Ende von COP 24 noch sehr viel Detailarbeit zu leisten ist. Die vorbereiteten Verhandlungstexte enthalten alles, was erforderlich ist, um sich zu einigen. In einigen Bereichen sind die zu entscheidenden Optionen schon klar formuliert, in anderen sind die Verhandler aufgefordert, die verbleibende Zeit intensiv zu nutzen, um auch diese entscheidungsreif zu machen. „Mir gefällt der Vorschlag, das Arbeitsprogramm der kürzlich verstorbenen südafrikanischen Umweltministerin Edna Molewa zu widmen, die mit ihrer Weitsicht und stetigen Engagement das Pariser Klimaschutzabkommen mit ermöglicht hat“, so Flasbarth.

Hintergrund:

Die nächste Klimakonferenz (COP 24) findet unter Leitung Polens vom 2.-14. Dezember 2018 in Katowice, Polen, statt. Auf der Tagesordnung steht insbesondere die Verabschiedung des Arbeitsprogramm von Paris (Regelwerk), mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen für die Staaten vollständig umsetzbar gemacht wird. Es enthält Regeln, welche Informationen die Vertragsstaaten mit ihren Nationalen Beiträgen (NDC) vorlegen müssen, wie Staaten über ihre Aktivitäten in den Bereichen Minderung, Anpassung und Finanzierung berichten, wie die Umsetzung in den Staaten unterstützt wird und wie die globale Bestandsaufnahme funktioniert.

Im sog. Talanoa Dialog, der gemeinsam von Fidschi und Polen durchgeführt wird, werden Staaten auf der COP 24 diskutieren, wie weit die Staatengemeinschaft bisher bei der Minderung ihrer Emissionen gekommen ist, und wie sie mehr tun kann. Der jüngst veröffentlichte Bericht des IPCC wird diese Diskussion befruchten. Im Lichte der Diskussion sind die Staaten aufgefordert, bis 2020 ihre nationalen Beiträge zu aktualisieren oder erneut zu kommunizieren.