Österreich im Rampenlicht der europäischen Energiepolitik

Heute und morgen kommen die europäischen Energieminister in Linz zusammen und verhandeln über weitere Subventionen für Kohle- und Atomkraftwerke. „Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft muss Österreich sein ganzes Verhandlungsgeschick einsetzen, damit endlich das Ende des fossilen und atomaren Zeitalters eingeleitet werden kann“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und setzt fort: „Die Abwärtsspirale des Windkraftausbaus in Europa muss jetzt entschieden beendet werden.“

Am 17. und 18. September wird Linz zum Zentrum der europäischen Energiepolitik. Österreich hat im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Aufgabe für die Neugestaltung des Marktdesigns der Stromerzeugung eine europäische Mehrheit zu finden. „Auch wenn die Positionen zwischen Staaten wie Schweden und Dänemark auf der einen Seite und Polen und Tschechien auf der anderen Seite sehr weit auseinander liegen, muss eines klar sein: Das Ergebnis kann nur in eine Richtung gehen. Europa muss sich endlich von einem Strommarkt verabschieden, der Kohle- und Atomkraftwerke bevorzugt“, erklärt Moidl.

Subventionen für Kohle und Atom müssen jetzt beendet werden

Ein zentraler Punkt in den Verhandlungen in Linz werden die zukünftigen und bestehenden Kapazitätsmechanismen sein. Eigentlich soll dieses Instrument die Versorgungssicherheit garantieren. In der Realität wurde und wird es aber missbraucht um alten Kohle- und Atomkraftwerken ein Einkommen zu garantieren. „Diese Praxis muss beendet werden“, fordert Moidl und weist auf die drei wesentlichsten Punkte dabei hin:

• Kapazitätsmechanismen dürfen in Zukunft nur dann eingeführt werden, wenn diese nach einer europaweiten Analyse (Prüfung) als unbedingt nötig erscheinen.
• Nach dieser Regelung müssen auch alle bestehenden Mechanismen überprüft werden.
• Kraftwerke, die über einen Kapazitätsmechanismus Geld bekommen, dürfen nicht mehr als 550 g CO2/kWh ausstoßen.

Europäische Windkraft in der Abwärtsspirale

In den letzten Jahren wurde die Situation für den Ausbau der Windkraft in Europa sukzessive erschwert. So ist es kein Wunder, dass die erst kürzlich vom europäischen Windkraft-Verband WindEurope veröffentlichten Halbjahreszahlen einen dramatischen Einbruch des Ausbaus in ganz Europa um 26% von 2017 auf 2018 ausweisen. So geht auch in Deutschland die Marktdestabilisierung der Windbranche, die durch die Einführung der Ausschreibungen angestoßen wurden, mit der Kürzung von mehreren tausend Arbeitsplätzen leider weiter. Der derzeitige deutsch-österreichische Strommarkt bewirkt bei negativen Börsenpreisen zusätzlich ein oftmaliges Abschalten von Windkraftwerken während Kohlekraftwerke ungebremst weiterlaufen. Somit wird in Europa deutlich weniger erneuerbarer Strom produziert als eigentlich möglich wäre. „Ein auf die erneuerbaren Energien abgestimmtes Marktdesign ist dringend nötig und muss die Benachteiligung der erneuerbaren Energien in Europa endlich beenden“, so Moidl und ergänzt abschließend: „Der erste Schritt muss jetzt sein die Kapazitätsmechanismen zu flexibilisieren und neu zu regeln und fit für eine erneuerbare Stromerzeugung zu machen.“