Kommentar: Bundestag beschließt Atomgesetznovelle - Übertragung von Atomstrommengen verschärft Engpass-Situation im Norden

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Novelle des Atomgesetzes beschlossen, das die Entschädigung von Atomkonzernen im Zuge des Atomausstiegs regelt. Das Gesetz erlaubt unter anderem, dass zugeteilte Strommengen von AKWs in Süddeutschland auf Meiler in so genannten „Netzausbaugebieten“ übertragen werden dürfen. In diesen Gebieten ist wegen hoher Stromproduktion und mangelnder Netzkapazität der Erneuerbaren-Ausbau beschränkt. Der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy und andere Akteure hatten im Vorfeld der Beratungen gefordert, die Übertragung von Atomstrom-Restmengen ins Netzausbaugebiet zu verbieten, weil sie dadurch Nachteile zu Lasten von Wind- und Solarkraftwerken befürchten.

Die Verabschiedung des Gesetzes kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy: „Hier wurde eine echte Chance vertan, die Energiewende spürbar voranzubringen. Wenn den AKWs im Süden jetzt per Gesetz erlaubt wird, Strommengen an die norddeutschen Meiler zu verschieben, dann verschärft das nur bestehende Probleme: Mit noch mehr Atomstrom im Netz werden in den Engpassregionen im Norden künftig wohl noch häufiger Windräder und Solaranlagen abgeregelt. Das novellierte Gesetz wird vor allem eine Seite freuen: Die Atomkonzerne, die ihre AKWs im Norden nun besser auslasten können. Das Ganze ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich Deutschland unter der Großen Koalition immer weiter von seiner Rolle als Energiewende-Vorreiterland entfernt.“

Hintergrund

Eine Untersuchung des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy hatte ergeben, dass norddeutsche Windkraft- und Solaranlagen mehr als die Hälfte des Jahres 2017 keinen Strom produzieren durften, während Atomkraftwerke in ihrer Nähe weiterliefen. Dadurch gingen 2.175 Gigawattstunden Ökostrom verloren.Die Analyse finden Sie hier zum Download: https://bit.ly/2sXRLc9.