Kommentar zum gemeinsamen Antrag von SPD, Linke und Grüne „Akzeptanz der Windenergie stärken“

Die Fraktionen von SPD, Linke und Grüne haben heute im Brandenburger Landtag Pläne zur Akzeptanzsteigerung der Windenergie vorgelegt. „In vielen Punkten ein Schritt in die richtige Richtung und längst überfällig“, kommentiert Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) für Berlin / Brandenburg. „Allerdings fehlen in dem Antrag noch immer konkrete Maßnahmen, die die regionale Wertschöpfung aus den Erneuerbaren, für die Kommunen und Menschen in Brandenburg, deutlich verbessern würden.“

Bis Ende 2018 wollen die Fraktionen von SPD, Linke und Grüne eine zentrale Beratungsstelle für Bürger*innen und Kommunen rund um Erneuerbare Energien auf den Weg bringen. Vorbild ist die „Servicestelle Wind“ in Thüringen. „Durch Information und Transparenz entsteht Beteiligung, das ist ein sehr wichtiger Faktor für die Akzeptanz“, begrüßt Glahr das Vorhaben. Vielfach seien die Probleme der Kommunen allerdings viel konkreter: So scheiterten Kommunen, die sich finanziell an Erneuerbare-Energie-Gesellschaften beteiligen wollen, derzeit an der Kommunalaufsicht. „Dafür brauchen wir schnelle und pragmatische Hilfestellungen aus dem Innenministerium und den Landkreisen“, so Glahr.

„Um den Rückhalt für die Energiewende in der Bevölkerung zu erhalten, müssen die Menschen von der regional erzeugten Energie profitieren: Durch mehr Arbeitsplätze und eine spürbare Wertschöpfung vor Ort“, so Glahr. Daher sei es richtig, dass sich die Landesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen will, durch die Kommunen an Windrädern in der Nachbarschaft mitverdienen können. „Genauso wichtig ist aber, dass sich das Land jetzt für einen regulatorischen Rahmen einsetzt, der Investitionen in Flexibilitätstechnologien wirtschaftlich macht. Es kann nicht sein, dass sich die dringend benötigten Power to X und Speicherprojekte nicht ohne Förderung am Markt refinanzieren können“, so Glahr weiter. „Hier liegt eine große Chance für die Strukturentwicklung in Brandenburg, die bisher nicht ausreichend genutzt wird.“

Ebenfalls begrüßt der BWE in Berlin / Brandenburg die Pläne, die Ausrüstung von Windenergieanlagen mit einer Technologie zur sogenannten bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung zu fördern. Die roten Warnlichter leuchten dann nur noch, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug den Windenergieanlagen nähert. Jan Hinrich Glahr betont allerdings: „Wir brauchen für die Nachtkennzeichnung eine bundeseinheitliche Regelung, damit Projektierer in einzelnen Bundesländern keinen Wettbewerbsnachteil durch zusätzliche Kosten haben.“„Allen Beteiligten muss klar sein: Die Zukunft der Wertschöpfung im ländlichen Raum ist eng mit dem Umbau der Energieversorgung verbunden. Wo früher zentralisiert ein großes Kraftwerk und dazugehörige Tagebaue eine Region bei der Daseinsvorsorge unterstützte, sind es heute und in der Zukunft viele Erneuerbare Energien-Erzeugungsanlagen, die die Wertschöpfung über das ganze Land verteilen“, so Glahr. „Damit die Menschen vor Ort davon profitieren, brauchen wir weiterhin bessere Rahmenbedingungen für kommunale Beteiligungen und Investitionen von innovativen Unternehmen aus der Energiebranche.“