08.06.2018

Vom Vorreiter zum Blockierer: Deutschland bremst Klimaschutz auf EU-Ebene aus

EU-Energieministerrat legt Position für Ausbauziele der Erneuerbaren und Energieeffizienz bis 2030 fest – Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ziele der Bundesrepublik als nicht ehrgeizig genug – Abermals zeigt sich, welch geringen Stellenwerte der Klimaschutz unter Kanzlerin Merkel hat

Am 11.6.2018 legt der Europäische Energieministerrat seine Position zu den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien und für Energieeffizienz bis 2030 in der Governance-Verordnung fest. Die Verordnung ist Teil des EU-Pakets "Saubere Energie", das Kernstück zur Erreichung der Klimaziele. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesrepublik gesteckten Ziele von nur 30 Prozent mehr Erneuerbaren Energien und 30 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2030 als nicht ambitioniert genug. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier auf, mit ehrgeizigeren Zielen von jeweils 35 Prozent an den Verhandlungstisch zu treten. Schließlich legt der Rat mit den beschlossenen Ausbauzielen einen wesentlichen Grundstein für die anstehenden Verhandlungen im EU-Trilog-Verfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament.

Dazu Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die 30 Prozent Zielmarke für den Ausbau der Erneuerbaren und der Energieeffizienz ist nicht mehr als ein Mindestgebot. Würde Deutschland mit ehrgeizigeren Zielen in die Verhandlung gehen, könnte dies die EU-Zielmarke nach oben drücken. Doch stattdessen bremst Deutschland wichtige Maßnahmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, abermals aus.“

Im Vorfeld des EU-Energieministerrats zeigt sich, dass sich der Trend der Bundesregierung, wichtige Klimaschutz-Maßnahmen auf den Weg zu bringen, systematisch fortsetzt.

„Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist kaum getrocknet, da werden die wenigen angedachten Klimaschutzmaßnahmen wie die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung oder die Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik schon wieder gestrichen. Das Bild der Klimakanzlerin löst sich in Schall und Rauch auf. Das Erreichen der Klimaschutzziele rückt in immer weitere Ferne; wenn die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett verspielen will, sollte sie endlich aufwachen und wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen“, so Metz weiter.