EU-Kommission verklagt Länder wegen Luftverschmutzung

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Luftverschmutzung ergriffen. Dazu gehört ein Vorgehen gegen insgesamt sieben Mitgliedstaaten, die gegen die vereinbarten EU-Vorschriften über Grenzwerte für die Luftverschmutzung und die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen verstoßen haben.

Umweltkommissarin Karmenu Vella sagte dazu: "Die Entscheidung, die Mitgliedstaaten vor den Gerichtshof der EU zu bringen, wurde im Namen der Europäer getroffen. Wir haben gesagt, diese Kommission ist eine, die schützt. Unsere Entscheidung folgt auf diese Behauptung. Die Mitgliedstaaten, die heute den Gerichtshof angerufen haben, haben in den letzten zehn Jahren genügend "letzte Chancen" erhalten, um die Situation zu verbessern. Ich bin davon überzeugt, dass die heutige Entscheidung zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in wesentlich kürzerer Zeit führen wird. Aber rechtliche Schritte allein werden das Problem nicht lösen. Deshalb skizzieren wir die praktische Hilfe, die die Kommission den nationalen Behörden leisten kann, um eine sauberere Luft für die europäischen Städte und Gemeinden zu fördern".

Die Kommission hat deshalb heute Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die vereinbarten Luftqualitätsgrenzwerte nicht eingehalten und keine geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, um die Überschreitungsfristen so kurz wie möglich zu halten. Außerdem richtet die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und Großbritannien, weil diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachtet haben.