Altmaier beim Energieministerrat: „Legislativpaket ‚Saubere Energien für alle Europäer‘ wichtiger Rahmen für europäischen Energiesektor bis 2030“

Im Mittelpunkt stehen Beratungen zum EU-Legislativpaket „Saubere Energien für alle Europäer“. Die EU-Energieminister werden sich insbesondere zu den Themen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Governance der Energieunion und zur Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ACER austauschen.

Dazu Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Das Paket ‚Saubere Energien für alle Europäer‘ wird den rechtlichen Rahmen für den europäischen Energiesektor bis 2030 und darüber hinaus setzen. Damit werden auch die Weichen für die Erreichung der europäischen Ziele für Erneuerbare, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie für die deutsche Energiewende gestellt. Zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten wollen wir dieses Paket nutzen, um den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken. Mit ambitionierten Zielen für Erneuerbare und Energieeffizienz sowie einem verlässlichen Rahmen senden wir ein klares Signal an Investoren. Ebenso geht es darum den Binnenmarkt zu stärken, um die Versorgungssicherheit in Europa auf höchstem Niveau aufrechtzuerhalten. Damit schaffen wir auch Planungssicherheit für Investoren und wettbewerbsfähige Preise für den Endkunden.“

Das Legislativpaket umfasst insgesamt 4 Richtlinien und 4 Verordnungen zur Governance der Energieunion, zu erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz, zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, zum Strommarkt, Risikovorsorge im Stromsektor und zur Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER).

Die Verhandlungen zur Governance-Verordnung sowie zu den Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sollen nach den Planungen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft beim Energieministerrat im Juni dieses Jahres abgeschlossen werden. Die Strommarktdossiers sollen dann im 2. Halbjahr unter österreichischer Präsidentschaft abgeschlossen werden. Deutschland unterstützt diesen Zeitplan.

Im Anschluss an den informellen Energieministerrat wird eine Konferenz zum Thema „Clean Energy for All Europeans – The Way Ahead - The Balkan Perspective for Europe’s Low-Carbon Future” mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission, des EU-Parlaments, der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Energiegemeinschaft sowie Ministern und Vertretern aus Albanien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei stattfinden.