Deutsche Stromnetzplanung muss sich an Klimazielen ausrichten

Die aktuelle Stromnetzplanung in Deutschland bildet die Klimaziele von Paris nicht ab. Das kritisieren Deutsche Umwelthilfe DUH, Germanwatch und WWF in ihren Stellungnahmen zum Szenariorahmen für den Netzausbau 2019-2030. Am heutigen Mittwoch endet hierfür das Konsultationsverfahren. Bislang fußt keines der drei Szenarien auf einem Entwicklungspfad, der den zügigen Ausstieg aus der Kohle und bis 2050 auch aus den fossilen Energien Öl und Gas sowie eine Stromversorgung durch 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 vorsieht. Deutschland muss sich aber an diesem Zeitrahmen orientieren, wenn es seinen Anteil an der Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris leisten will. Das gilt auch für eine Netzplanung, die bis in die 2030er Jahre reicht: Für Korrekturen bis 2050 wird es sonst zu eng.

Aktuell richten sich jedoch alle drei Szenarien lediglich nach einem 80 Prozent-Minderungsziel bis 2050 und verharren damit auf dem veralteten Energiekonzept 2010. Damit liegt die Höchstgrenze für Emissionen in 2030 mit 184 Millionen Tonnen CO2 noch immer viel zu hoch, um Paris-gerecht zu werden. Die anderen Szenarien müssten eine Minderung von mindestens 95 Prozent bis 2050 ermöglichen, wie seitdem auch von der Bundesregierung als Ziel gesetzt. Setzen sich alle Szenarien die gleichen – und auch noch völlig unambitionierten – Ziele, kann darauf keine realitätsnahe Netzplanung fußen.

Die Zielmarke von 184 Millionen Tonnen CO2 für den Stromsektor und damit der 80-Prozent-Pfad sollte demnach nur für das konservative Szenario gelten. Im mittleren und im ambitionierten Szenario hingegen sollten höchstens 120 Millionen Tonnen CO2 emittiert werden dürfen, um zumindest die 2 Grad-Temperaturgrenze zu halten. Wir erwarten allerdings, dass die vollständige Umsetzung der Klimaziele – möglichst unter 2 Grad zu bleiben – in der EU und Deutschland eine weitere Reduktion der Treibhausgase erforderlich macht. Darüber hinaus müssen alle Szenarien mindestens den jetzt im Koalitionsvertrag festgelegten Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch als Grundlage annehmen.

Neben der fehlenden Abbildung der Pariser Klimaschutzziele mangelt es dem Szenariorahmen auch an Transparenz bezüglich der Quellen: Es ist schwer bis überhaupt nicht nachzuvollziehen, welche wissenschaftlichen Studien den Annahmen im Einzelnen zugrunde liegen. Für einen so wichtigen Prozess wie den Netzausbau, der Menschen in ganz Deutschland unmittelbar betrifft, ist das nicht akzeptabel.

Hintergrund:

Alle zwei Jahre legen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) einen sogenannten Szenariorahmen vor, in dem der wahrscheinliche künftige Kraftwerkspark und auch der künftige Strombedarf abgebildet sind. Auch neue Entwicklungen wie Strom für Wärme und Elektromobilität sind in den insgesamt drei Szenarien in unterschiedlicher Höhe enthalten. Zu diesem Szenariorahmen kann jeder öffentlich Stellung beziehen. Er ist dann – nach Abwägung der Stellungnahmen -  die Grundlage für den nachfolgenden Netzentwicklungsplan (NEP), in dem der für die Energiewende notwendige Netzausbau dargestellt wird.