BEE fordert Sofortprogramm für mehr Klimaschutz

„Erneuerbare Energien können wesentlich mehr zum Klimaschutz und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen – und dies zu immer günstigeren Preisen. Die Große Koalition sollte alles daran setzen, um die Klimaziele 2020 schnell zu erfüllen und darf entsprechende Maßnahmen nicht auf die lange Bank schieben“, so Röttgen weiter.

Es ist daher richtig, wenn der Koalitionsvertrag hervorhebt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich gesteigert werden soll. Die Erneuerbaren-Branche wird die Koalition daran messen, ob sie dieses Versprechen sektorenübergreifend umsetzt. Die vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind Onshore und Photovoltaikanlagen sind erste Anzeichen dafür, dass die Politik den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen wird. In den Folgejahren muss der jährliche Ausbau für alle Erneuerbare Energien-Technologien signifikant erhöht und gesichert werden. Hierzu sind im Koalitionsvertrag jedoch noch keine Details enthalten.

Der BEE wird sehr genau darauf achten, dass die Ziele des Koalitionsvertrages im Stromsektor auch tatsächlich durch einen höheren Ausbau umgesetzt werden. Positiv ist die ausdrückliche Erwähnung der Bioenergie, die zur Erreichung der Klimaziele im Energie- und Verkehrssektor beitragen soll. So soll der Bestand von Bioenergieanlagen im Zuge der EEG-Ausschreibungen weiterentwickelt werden. Ebenso ist eine Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote) zur Unterstützung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor angekündigt.

Auch die vorgesehene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sollte umgehend ihre Arbeit aufnehmen, um die Kohlestromerzeugung schnell zu reduzieren und durch einen Strukturwandel zu begleiten. „Alle Beteiligten erwarten hier eine baldige Planungssicherheit“, so Röttgen weiter.

Im Wärme- und Verkehrssektor sind deutliche Impulse nötig, um den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden. Durch eine Stärkung der Elektromobilität und den Einsatz von Biokraftstoffen stehen für den Verkehr zwei Technologien zur Verfügung, die sich ideal ergänzen. „Im Wärmesektor haben die Koalitionäre leider eine Rolle rückwärts vollzogen: Dass der Austausch von alten Heizungsanlagen gegen rein fossil befeuerte Brennwertkessel weiterhin vom Staat gefördert werden soll, widerspricht nicht nur den Wahlprogrammen von Union und SPD, sondern etabliert Technologien auf lange Zeit und ist klimapolitisch kontraproduktiv. Dasselbe gilt für die Festschreibung der heutigen EnEV-Anforderungen“, kritisiert Röttgen. Wie die Klimaziele im Wärmesektor erreicht werden sollen, bleibt nach Vorlage des Koalitionsvertrages offen. Insbesondere hier bedarf es konkreter Maßnahmen, welche die Erneuerbaren Energien im Wärme- und Verkehrssektor wirklich voran bringen. Dabei darf es zu keinen weiteren zeitlichen Verzögerungen über Kommissionen kommen.

Der BEE begrüßt den im Koalitionsvertrag geäußerten Bezug auf die deutsch-französische Resolution zum Élysée-Vertrag und dessen Wunsch nach einer gemeinsamen Initiative für eine CO2-Bepreisung. Hier gilt es in der Legislaturperiode anzuknüpfen und die Resolution in die Tat umzusetzen. „Derzeit bildet der Emissionshandel im Stromsektor nur rund 10 Prozent der CO2-Kosten ab und muss daher ergänzt werden. Mit einem angemessenen Preis für CO2 können Erneuerbare Energien sehr schnell wettbewerbsfähig werden“, betont Röttgen. Der BEE schlägt vor, die Stromsteuer weitgehend abzuschaffen und durch eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung zu ersetzen. Im Wärmesektor sollte ein aufkommensneutraler CO2-Preis Anreize zur CO2-Einsparung setzen.

Der Koalitionsvertrag äußert sich positiv zur Sektorenkopplung und zu Energiespeichern. Damit Strom, Wärme und Mobilität zu einem gekoppelten Energiesystem zusammenwachsen können, bedarf es jedoch einer Reform des Steuern-, Abgaben-, Umlagen- und Entgeltsystems im Energiebereich. „Mehr Sektorenkopplung entlastet die Netze, schafft mehr Flexibilität und spart Kosten für Redispatch und Einspeisemanagement“, so Röttgen.