Dekarbonisierung der Energiewirtschaft braucht soliden Rechtsrahmen

Zwar haben Energiewendemaßnahmen, wie Einsparung und Effizienz, ihre Zielesetzungen in allen drei Energiebereichen – Strom, Wärme und Verkehr – verfehlt, allerdings stiegen die Ausbauzahlen bei den Erneuerbaren Energien höher als erwartet, so dass der Anteil Erneuerbarer Energie im Strombereich heute bei über 30 Prozent liegt. Die nationalstaatliche Umsetzung des internationalen Klimaschutzabkommens von Kyoto sucht im Strombereich ihres gleichen. Mit Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist es gelungen ein Förderinstrument zu schaffen, welches sich nicht wie die konventionellen Energien auf Subventionen aus dem Staatshaushalt stützt, sondern transparent über eine Umlage finanziert wird. Eine stark diversifizierte und innovationsstarke Erneuerbaren-Branche setzt weltweit technologische Maßstäbe. Der Erfolg hat seine Basis in stabilen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Grundprinzipen des EEG - vorrangiger Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen, Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien und Vergütung dieses Stroms - haben dazu beigetragen, dass Erneuerbare Energien den Strommarkt in Deutschland ganz maßgeblich mittragen und zu hohen Wertschöpfungen in den ländlichen Regionen führen", so Dr. Sandra Hook, Vizepräsidentin im Bundesverband WindEnergie anlässlich der die zweiwöchige UN-Konferenz COP 23 begleitenden Global Renewable Energy Solutions in Bonn.

Deutschland steht bei der 23. Weltklimakonferenz in Bonn (COP 23) besonders im Fokus. Lange galt die deutsche Energiewende als Blaupause für andere Staaten im Kampf gegen den Anstieg der weltweiten Erwärmung. Inzwischen droht die ein Glaubwürdigkeitsverlust, da die zugesicherten Klimaschutzziele durch die weitgehend unveränderte Verstromung von Braun- und Steinkohle immer weniger erreichbar werden. Parallel schwächt Deutschland durch die Regelungen im EEG 2017 den Zubau Erneuerbarer Energien ab und bremst so die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft aus.

„Die künftige Bundesregierung steht in der Verantwortung, den Weg zu Dekarbonisierung bis 2050 mit klar abgesteckten Jahreszielen fortzuführen. Der Klimaschutzplan 2050, den die Große Koalition auf den Weg gebracht hat, muss dabei zu einer neuen Verbindlichkeit entwickelt werden. Neben schnellen Schritten zum Verzicht auf die energetische Nutzung der Kohle ist der rasche Ausbau erneuerbarer Kapazitäten erforderlich, insbesondere für den Durchgriff in die Sektoren Wärme und Mobilität. Indem Deutschland die Modernisierung der eigenen Energiewirtschaft weiter forciert, werden Innovationen angereizt, die über den Export zu einem internationalen Technologietransfer führen. Wir beweisen schon an vielen Stellen, dass Klima- und Umweltschutz ein wirtschaftliches Erfolgsmodell ist. Wir stehen in der Verantwortung zu zeigen, dass eine hoch entwickelte Industriegesellschaft auf eine nachhaltige und klimaschonende Energieversorgung umsteigen kann", so Dr. Sandra Hook.