Fünf Tage nach der Bundestagswahl: Wie geht es weiter mit der Windenergie im Bund und in den Ländern?

Rund 250 Teilnehmer aus der Windenergiebranche diskutierten in Wiesbaden mit der Landespolitik aus Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zukunft der Windenergie. Dabei gaben Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, sowie Thomas Griese, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz, eine erste Einschätzung, welche Herausforderungen die künftige Bundesregierung zügig lösen muss, damit der Ausbau der Windenergie weiter geht und die Klimaschutzziele erreichbar werden.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverband WindEnergie, appellierte an alle Parteien, die in den nächsten Wochen in Berlin Koalitionsgespräche führen werden, ihrem Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen von Paris Folge zu leisten und diese in  konkrete Maßnahmen umzusetzen. „Eine wirksame CO₂-Bepreisung muss dabei Teil des marktwirtschaftlichen Rahmens für die künftig dekarbonisierte Energiewirtschaft sein“, forderte Albers. Al-Wazir wies auf die Bedeutung der bundespolitischen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie in Hessen hin: „Wir sind auf dem Weg in eine Energieversorgung ohne Kohle und Atom, die dezentral ist und damit regionale Wertschöpfung bringt. Davon müssen auch Hessens Regionen und Kommunen profitieren können.“

Derzeit umfasst der Windenergiesektor in Rheinland-Pfalz rund 6.000 und in Hessen rund 5.000 Arbeitsplätze. Hinzu kommen erhebliche Einnahmen für Kommunen und Bürger durch Flächenpachten und Beteiligungsmodelle. Staatsekretär Griese verwies darauf, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung in Rheinland-Pfalz von 26 Prozent in 2010 auf etwa 47 Prozent im Jahr 2016 gestiegen sei. Den größten Anteil daran habe dabei die Windenergie. Die Landesregierung unterstützte den weiteren Ausbau der Windkraft und setze sich beim Bund dafür ein, dass beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz unter der neuen Regierung nachgesteuert werde. „Denn das EEG 2017 bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Deckelung der Ausbaukorridore aus.“

Trotz erschwerter politischer Rahmenbedingungen in den vergangenen vier Jahren war die Windenergie mit einem bundesweiten jährlichen Bruttozubau von durchschnittlich rund 4.500 Megawatt und durch starke Exportleistungen deutscher Technologien ins Ausland äußerst erfolgreich. Der Ausbau bewegte sich in dem Rahmen, den das Bundeswirtschaftsministerium für notwendig erklärte, um die Klimaschutzziele der Regierung zu erreichen. Dabei blieben die Strompreise und die EEG-Umlage stabil.

Das EEG 2017 beschränkt jedoch den jährlichen Zubau auf 2.800 Megawatt. Zusätzliche Fehlentwicklung des aktuellen Ausschreibungsdesigns lassen darüber hinaus nach den Übergangsjahren 2017/2018 einen deutlichen Einbruch des Windenergieausbaus erwarten, warnte Hermann Albers. Besonders hart treffe dabei das Ausschreibungsdesign den Süden und Südwesten Deutschlands, betonte Ciro Capricano, Vorsitzender des BWE Regionalverbandes Rheinland-Pfalz.  In den ersten beiden Ausschreibungsrunden sind in Rheinland-Pfalz Zuschläge für den Bau von lediglich 9 Windenergieanlagen erteilt worden. „Die zahlreichen Projekte aus Rheinland-Pfalz und Hessen, die keinen Zuschlag erhalten haben, liegen nun auf Eis. Die dadurch entstehenden finanziellen Einbußen sind bereits jetzt eine Existenzbedrohung für mittelständische Unternehmen und Bürgerenergiegenossenschaften,“ erläuterte Joachim Wierlemann, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Hessen. „Außerdem ist wegen der erst noch zu erzielenden Genehmigungen ungewiss, wie viele der 24 in Hessen bezuschlagten Anlagen tatsächlich in den nächsten vier Jahren errichtet werden“, ergänzte Wierlemann. Im wirtschaftlichen Interesse der Arbeitnehmer in Zuliefererindustrie und Erneuerbaren Energien, aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die mit großer Mehrheit den Ausbau der Erneuerbaren

Energien fordern, forderten Albers und die BWE Landesverbände von der neuen Bundesregierung, den Ausbau Erneuerbarer Energien konsequent zu unterstützen und das Thema Klimaschutz wieder stärker auf der politischen Agenda zu platzieren.