Die Energiewende zum Erfolg führen

In Düsseldorf hat der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) gestern Kernpunkte für eine erfolgreiche Energiewende vorgestellt. Bei dem jährlich stattfindenden Sommerempfang des Verbandes sprach sich Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, für notwendige Schritte zur Optimierung der Energiewende aus: „Die bestehenden energiepolitischen Rahmenbedingungen werden nicht den Erfordernissen eines ausgewogenen, marktwirtschaftlichen Wettbewerbs aller Erzeugungstechnologien gerecht. Statt einer Stromsteuer, die heute nicht mehr ihre Lenkungswirkung hat, brauchen wir einen wirksamen CO2-Mindestpreis, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen fossilen und regenerativen Energien herzustellen“, sagte Priggen in seiner Begrüßungsrede vor den 200 geladenen Gästen in der NRW.BANK in Düsseldorf.

Unterstützung bekam der Verband bei seinem Empfang vom ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer, der seit Jahren für eine Bepreisung des Treibhausgases CO2 eintritt. Auch in Düsseldorf sprach er sich dafür aus: „Ich plädiere sehr dafür, das CO2 seiner Bedeutung entsprechend eine Bepreisung erfährt. Und ich glaube, dass es sehr sinnvoll ist, wenn wir dies in der Umsetzung durch eine Veränderung der Abgaben und Umlagen erreichen: Das müssen wir jetzt in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen“, so Prof. Dr. Töpfer in seiner Rede.

Eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes bei gleichzeitiger Streichung der Stromsteuer kann aufkommensneutral gestaltet werden und würde die wahren Kosten der einzelnen Energieträger aufzeigen. Bisher ist der Ausstoß von Kohlendioxid noch weitgehend gratis und die versteckten Folgekosten durch Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie die Landschaftszerstörung werden von der Allgemeinheit getragen. Diese Kosten, dargestellt in einer Umlage für konventionellen Strom, wäre fast doppelt so hoch wie die EEG-Umlage. Gemäß dem Verursacherprinzip würden klimaschädliche Energieträger durch einen Preis auf CO2 also teurer, die ohnehin schon günstigeren Erneuerbaren Energien weiter beflügelt werden. Der Energiemarkt würde dadurch fairer und die EEG-Umlage könnte sinken: Ein angemessener und transparenter CO2-Preis wäre somit ein zusätzlicher Anreiz, konsequent auf Erneuerbare Energien zu setzen.

• Positionspapier des LEE NRW zum Energiemarktdesign