NRW torpediert Deutschlands Klimaziele

CDU und FDP unterlaufen in Nordrhein-Westfalen die gesamtdeutschen Klimaziele. Das geht aus einer aktuellen Analyse von Arepo Consult im Auftrag des WWF Deutschlands hervor. Darin hat das Beratungsunternehmen die Auswirkungen des Koalitionsvertrags in NRW auf die Klimaziele der Bundesrepublik untersucht.

„In NRW haben sich die  CDU und FDP von den deutschen Klimaschutzzielen verabschiedet. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag widerspricht insbesondere im Bereich Kohleverbrennung und Windenergie den Klimazielen der Bundesregierung und erteilt ihnen im Kapitel Bürokratieabbau eine klare Absage: Die Klimapolitik NRWs wird nur noch auf die schwächeren europäischen Ziele ausgerichtet“, bilanziert Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Schon heute geht ein Drittel des deutschen CO2-Ausstoßes auf das Konto von NRW.

Die Koalition von CDU und FDP plant unter anderem, Braunkohleabbau und –nutzung auf genehmigtem Niveau weiterzuführen. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger. „CDU und FDP haben vereinbart, dass NRW Braunkohleweltmeister bleiben soll. Wenn die NRW-Landesregierung ihre Braunkohlepläne durchsetzt, wird Deutschland die Ziele des Pariser Klimavertrags verfehlen. Damit sprengt NRW das Deutschland noch zur Verfügung stehende CO2-Budget, um innerhalb des 2-Grad-Limits aus dem Pariser Klimaabkommen zu bleiben. Um die Erderhitzung wirksam zu begrenzen, müssten mehr als 60 Prozent der rheinischen  Braunkohle im Boden bleiben“, so Schäfer.

Mit einem beispiellosen klimapolitischen Rollback gefährdet die NRW-Landesregierung das Gelingen der Energiewende und stoppt den Ausbau der Windenergie mit neuen Abstandsregelungen. „Die neuen Abstandsregelungen der Koalition reduzieren die potenziellen Windenergieflächen in NRW um 80 Prozent. Von den 96 MW an Windenergieprojekten, die erfolgreich in der ersten Auktion waren, droht kein einziges mit den neuen Abstandsregelungen realisiert werden zu können. Damit gesellt sich NRW zu Bayern als zweites Land der Windenergieverhinderer.  

Ein weiteres Ergebnis der Analyse: CDU und FDP haben in NRW vereinbart, den Klimaschutz auch über den Kompetenzbereich der Landesregierung hinaus zu torpedieren: Sie setzen sich im Koalitionsvertrag dafür ein, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen und die neue Energieeinsparverordnung auszusetzen, obwohl diese eine sinnvolle EU-Richtlinie umsetzt“, sagt Schäfer. „Die neue NRW-Regierung stellt sich einer klimagerechten Entwicklung Deutschlands in den Weg. Damit bedroht sie die Zukunftsfähigkeit des eigenen Landes und der Bundesrepublik.“