Energiepolitik im Tiefschlaf

Die Europäisierung der Energiepolitik zwingt Österreich vor vollendete Tatsachen. Nachdem die Preiszonentrennung zwischen Österreich und Deutschland nur ein Warnschuss ist, muss Österreich nun Aktivitäten für die Periode bis 2030 setzen. Österreich darf sich nicht weiter in die Reihe der europäischen Blockierer einreihen und muss sich bis 13. Juni deklarieren. „Österreich muss sich klar für Energiewende und erneuerbare Energien aussprechen“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Donald Trumps angekündigter Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag war ein Paukenschlag der internationalen Politik. Österreich bevorzugt hier eine wesentlich subtilere Taktik, indem man Trump zwar öffentlich maßregelt, selbst aber keinerlei Maßnahmen setzt. Österreichs Politik des langjährigen energiepolitischen Trittbrettfahrens etwa hat erst kürzlich zur vorhersehbaren Trennung der Preiszone zwischen Österreich und Deutschland geführt. In der Hoffnung, dass Deutschland weiterhin die Zeche bezahlt, hat man eine aktive Energiepolitik gemeinsam mit den umliegenden Ländern jahrelang vernachlässigt. Bis 13. Juni muss Österreich nun eine Position zu den Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien bis 2030 an die Europäischen Union abgeben.

Die europäische Energiepolitik mitgestalten

Das derzeit in Verhandlung befindliche „Winterpaket“ der europäischen Kommission regelt den Fahrplan und das Regelwerk der europäischen Energiepolitik für die Periode 2020-2030. Die derzeitigen Linien der Kommission sind klar vorgezeichnet: harte und konkrete Forderungen an erneuerbare Energien, fehlende Regeln für fossile und nukleare Kraftwerke. Nach Großbritannien und Ungarn denken weitere Länder daran, Förderungen für Atomkraftwerke auszuschütten. Länder wie Polen, Deutschland oder Tschechien fördern ihre teilstaatlichen Kohlekraftwerke, die den Strompreis ins bodenlose drücken. Gleichzeitig fordert die Kommission die vollständige Aufgabe des Vorrangs erneuerbarer Energien. „Das würde bedeuten, dass bei Überschüssen im Stromnetz erneuerbare Energien abgeregelt werden, während fossile oder nukleare Kraftwerke weiterlaufen können,“ so Moidl. „Man fragt sich, welchen Sinn das für Länder wie Österreich macht, die großteils nur über erneuerbare Energien verfügen. Österreich muss sich dafür einsetzen, dass die Bevorzugung fossiler und nuklearer Kraftwerke endlich beendet wird,“ fordert Moidl.

EU-Parlament gegen Kommission

Während die EU-Kommission die Daumenschrauben für die nachhaltige Energieversorgung Europas ständig anzieht, hinterfragen die gewählten EU-Parlamentarier diese Regeln detailliert. In einem Leak fordert etwa der Berichterstatter des EU-Parlaments zur Erneuerbaren-Richtlinie, José Blanco, die Beibehaltung des Vorrangs erneuerbarer Energien, klare und verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten und ein EU-Gesamtziel von mindestens 35% erneuerbare Energien bis 2030. Ein anderer Report des luxemburgischen Abgeordneten Claude Turmes geht davon aus, dass mindestens 45% bis 2030 notwendig sind, um die Paris-Ziele zu erfüllen. Gleichzeitig stellen beide Berichterstatter klar, dass die Ambitionen der EU-Kommission nicht annähernd weit genug gehen um die Technologieführerschaft Europas beizubehalten.

Österreich muss sich deklarieren

Bis 2030 kann Österreich 100% des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. In absehbarer Zeit wird es nur noch geringe Kapazitäten an fossiler Stromerzeugung in Österreich geben, und zwar großteils in Kombination mit Wärme und lediglich zur Sicherung für kritische Versorgungssituationen. „Diese Kraftwerke werden trotz des Vorrangs erneuerbarer Energien laufen können,“ so Moidl. Kanzler Kern und Energieminister Mahrer müssen nun Farbe bekennen und eine klare Position pro Energiewende in Europa vertreten.