Oberösterreich will Windkraftausbau total verbieten

Mit der Ankündigung der oberösterreichischen Politik einen überarbeiteten Windmasterplan in Kürze zu beschließen, der neue Windparks völlig ausschließt, setzt die Politik ihren Weg zurück ins Kohlezeitalter fort. Sollte der Windmasterplan in der jetzigen Form kommen, wird ganz Oberösterreich zur Windkraftverbotszone, lediglich die bestehenden Windparkstandorte bleiben. „Es ist weltweit einzigartig, dass in einer ganzen Region die Windkraftentwicklung vollständig unterbunden werden soll. Das ist inakzeptabel“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

In Oberösterreich wurde im Jahr 2012 ein Windmasterplan erstellt, welcher 27 Eignungszonen für die weitere Windkraftentwicklung vorgesehen hatte. Schon damals wurden die möglichen Standorte durch diesen Plan radikal eingeschränkt. Nunmehr wurde der Windmasterplan in den letzten Monaten evaluiert. In dieser überarbeiteten Version wird ganz Oberösterreich zur Ausschlusszone für die Windenergienutzung erklärt. Ausgenommen sind lediglich jene Standorte wo derzeit noch Windräder stehen. „Ein ganzes Bundesland in eine Ausschlusszone für die Windkraftnutzung zu machen ist weltweit einzigartig“, bemerkt Moidl und setzt fort: „Diese Politik ist rückwärtsgewandt, wirtschaftsfeindlich und klar gegen den Klimaschutz.“ Die IG Windkraft hat mit Überraschung die Ankündigung der Umsetzung eines überarbeiteten Windmasterplans aufgenommen, wurde die Branchenvertretung zu keinem Zeitpunkt in Überarbeitung involviert. „Für uns ist nicht erkennbar nach welchen Standards und Kriterien hier die Überarbeitung erfolgte. Die Grundlagen, für die vollständige Streichung der Eignungszonen, müssen vor einer Beschlussfassung auf den Tisch. Da fehlt es an Transparenz und international üblichen Standards“, so Moidl.

Energiepolitisch bedenkliche Entwicklungen in Oberösterreich

Seit 2009 ist der Stromverbrauch in Oberösterreich um 11% gestiegen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch ist im selben Zeitraum jedoch um 9% gesunken. Die Stromimporte nach Oberösterreich sind dagegen explodiert. 2015 betrugen die Nettostromimporte bereits knapp 14% des gesamten Stromverbrauches. Die Umweltbilanz des oberösterreichischen Strommixes hat sich dadurch extrem verschlechtert, weil Importstrom – zum Beispiel aus Tschechien – zu einem hohen Anteil aus Kohle- und Atomkraftwerken kommt. Moidl dazu: „Angesichts dieser Entwicklungen ist es umso verwunderlicher, dass sich die Landesregierung offenbar von der Windkraftnutzung verabschieden will.“

Demontage des Wirtschaftstandortes

Die Windbranche setzt österreichweit jährlich 1,1 Milliarden Euro um. 750 Millionen Euro macht davon allein der Umsatz im Zuliefer- und Dienstleistungsbereich aus. Ein Großteil dieser Firmen hat ihren Sitz in Oberösterreich. Viele Unternehmen zählen in ihren Marktsegmenten weltweit zu den wichtigsten Lieferanten. „Es ist einfach unerträglich, dass die Politik diese Tatsachen ignoriert und die Windbranche im Vorbeigehen demontieren will“, ärgert sich Joachim Payr, Obmann der IG Windkraft Oberösterreich und Geschäftsführer der EWS Consulting. „Wie kann es sein, dass Politiker einfach die Wünsche der Bevölkerung wissentlich ignorieren, wollen doch laut einer aktuellen Umfrage mehr als 82% der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen vermehrt Windkraft für die Stromerzeugung nutzen.“

Oberösterreich braucht Rückenwind

Noch ist der Windmasterplan nicht beschlossen und die Windkraft hat noch eine Perspektive in Oberösterreich. „Ein Heimmarkt ist wichtig für österreichische und internationale Unternehmen. Die Landespolitik würde mit diesem Windmasterplan extrem negative Signale aussenden. Denn nicht nur jene Firmen die bei der Errichtung, Planung und dem Betrieb von Windrädern engagiert sind, würde ein Windkraftverbot hart treffen, sondern auch die Zulieferindustrie, die an Image verliert, wenn sich die Rahmenbedingungen im eigenen Bundesland so windkraftfeindlich gestalten“, so Payr abschließend.