Entwurf des Klimaschutzplans als Startsignal für breite Debatte

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) bewertet den von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzplan 2050 in einer Stellungnahme als wichtiges Startsignal für eine breite gesellschaftliche Debatte, nicht aber als deren Abschluss. Deutschland habe sich bereits auf ehrgeizige Klimaschutzziele geeinigt, zuletzt im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens. Jetzt gehe es darum, Grundsätze und Strategien zu entwickeln, um der immer deutlicher erkennbaren Diskrepanz zwischen klimapolitischen Zielen und begleitenden Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Entwurf des Klimaschutzplans in seiner jetzigen Fassung sei ein Beginn, ausreichend Orientierung über pfadspezifische Herausforderungen und die damit verbundenen Lösungsansätze gebe er allerdings noch nicht.

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: „Es ist gut, dass das Projekt Klimaschutzplan 2050 nun auf die Zielgerade geht. Doch damit fängt die eigentliche Aufgabe erst richtig an. Besonders begrüßenswert ist der innovationsfreundliche, technologieoffene und auf freiem Wettbewerb beruhende Rahmen, der in der Präambel vorgegeben wird. Ich bin davon überzeugt, dass sich die erfreuliche Vielfältigkeit, die sich in der Energieversorgungsstruktur in den vergangenen Jahren entwickelt hat, und die wachsende Komplexität der Energiewende nur durch ein innovationsfreundliches Umfeld gestalten lassen werden. Ein solches Umfeld setzt auf gut funktionierende Märkte und auf die Kreativität der verschiedenen betroffenen Sektoren.

Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf des Klimaschutzplans, der sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung des Kabinetts befindet, soll Grundgedanken und Leitlinien definieren. Dazu gehören Technologieneutralität, Innovationsoffenheit, Kosteneffizienz, Wettbewerbsfähigkeit, Akzeptanz und soziale Ausgewogenheit. Damit verbunden ist die Suche nach Antworten auf grundlegende Fragen: Wie gelingt eine weitere Beschleunigung der Energieeffizienzmaßnahmen? Wird Klimapolitik in Zukunft stärker auf regulatorische Elemente setzen oder gelingt es, durch ökonomische Anreize weitere Fortschritte zu erreichen?

Den im Klimaschutzplan an verschiedenen Stellen herauslesbaren Ansatz einer möglichst ausnahmslos konsequenten Elektrifizierung sieht die dena kritisch. Die infrastrukturellen, aber auch die damit verbundenen legislativen und gesellschaftspolitischen Voraussetzungen scheinen nicht gegeben. Eine uneingeschränkte Elektrifizierungsstrategie würde wahrscheinlich eher dazu führen, dass die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden.

Der bisherige Diskussionsprozess zur Erstellung dieses Entwurfs hat bereits dazu geführt, dass alle betroffenen Branchen für die anstehenden Veränderungsprozesse im Rahmen der Klimaschutzpolitik sensibilisiert sind. Um jedoch ausreichend Orientierung für die Akteure zu schaffen, bedarf es einer deutlich detaillierteren Auseinandersetzung mit den infrastrukturellen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen der verschiedenen Pfadoptionen. Die im Klimaschutzplan angeregte Kommission ‚Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende‘ unterstützt die dena daher in besonderer Weise.

Die dena wird sich in die weitere Ausarbeitung und Fortschreibung des Klimaschutzplans gerne einbringen und bietet auch ein Mitwirken in der vorgesehenen Kommission an. Wir treten dabei insbesondere für markt- und anreizorientierte Ansätze ein. Ein Festschreiben des Weges bis zum Jahr 2050 allein auf Basis heutiger Technologien wird sicherlich nicht zum Ziel führen. Strikte Vorgaben und Verbote sind daher nur bis zu einem gewissen Grad sinnvoll. Im Gebäudebereich zum Beispiel ist möglicherweise schon bald der Punkt erreicht, an dem weitere Verschärfungen eher dazu führen, dass Investitionen zurückgehalten werden.

Je besser es uns gelingt, Anreize für Investitionen und Freiräume für Innovationen zu schaffen, desto eher werden wir die klimapolitischen Ziele erreichen. Die Kombination von Dezentralisierung und Digitalisierung zum Beispiel beinhaltet Potenziale für die Energiewende und den Klimaschutz, die heute erst rudimentär genutzt werden. Wir sollten uns also mit Mut darauf einlassen, Experimente zu wagen, Unternehmergeist zu fördern und vor allem die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Damit verbunden ist auch ein Wechsel der Perspektive: von der Angebotsseite hin zu einem stärkeren Blick auf die Chancen und die systemischen Herausforderungen einer nachfragebasierten Energiewende. Diese wird bei entsprechend weiter wachsenden Angeboten in Zukunft immer mehr von den Menschen selbst geprägt sein.“