Bündnis "Zukunft der Industrie": Emissionshandel zukunftssicher ausrichten - Kommissionsvorschläge müssen nachgebessert werden

In der "Woche der Industrie", die vom 17.-25. September 2016 stattfindet, will das Bündnis "Zukunft der Industrie" mit über 365 Veranstaltungen deutschlandweit den Menschen in unserem Land Leistungsfähigkeit, Innovationsbereitschaft und die unverzichtbaren Beiträge der Industrie zum gesellschaftlichen Wohlstand in zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen näherbringen. Gleichzeitig ist es das Ziel des Bündnisses, klare industriepolitische Handlungsvorschläge zu formulieren, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie von Bedeutung sind. Mehr erfahren unter: www.ihre-industrie.de.

Nachfolgend veröffentlicht das Bündnis daher eine Gemeinsame Erklärung zum Thema Emissionshandel.

Gemeinsame Erklärung zu Emissionshandel zukunftssicher ausrichten

Das Bündnis "Zukunft der Industrie" unterstützt die Erreichung der nationalen und europäischen Energie- und Klimaziele. Dafür ist ein ausgewogener Instrumenten-Mix notwendig, der wirtschaftliche Entwicklung, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammenbringt.

Eine wettbewerbsfähige und innovative Industrie ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland und Europa und auch ein wichtiger Wachstumsmotor für unsere europäische Volkswirtschaft. In der EU haben wir bereits sehr ehrgeizige Klimaziele beschlossen: Bis 2030 wollen wir die Emissionen um mind. 40 % gegenüber 1990 mindern. Gleichzeitig verfolgen wir das Ziel, bis 2020 EU-weit den Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt auf 20 % anzuheben. Dieses Ziel muss auch nach 2020 fortgeführt werden, um die Wachstumspotenziale der EU auch auf mittlere Frist nachhaltig zu stärken. Im Klartext gesprochen: Ohne eine innovationsstarke Industrie werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen!

Wenn Deutschland und Europa demonstrieren, dass die notwendigen Treibhausgasreduktionen und der Ausbau industrieller Wertschöpfung gemeinsam erreicht werden, wird auch der Rest der Welt dazu bewegt werden können, das Paris-Abkommen ebenso ambitioniert wie die EU umzusetzen. Bis wir international ein Level-Playing-Field erreichen, ist es wichtig, einen effektiven Carbon- und Investitions-Leakage-Schutz insbesondere für die energieintensive Industrie zu gewährleisten.

Die deutsche Industrie ist mit ihren Technologien und Systemlösungen weltweit "enabler": sei es im Maschinen- und Anlagenbau, der Elektro- oder der Chemieindustrie als Wegbereiter einer Effizienzrevolution in der globalen Wirtschaft oder bei intelligenter Steuerungstechnik und Speichertechnologie für eine dezentral ausgerichtete Energieversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien.

Das Bündnis "Zukunft der Industrie" bekennt sich klar zum Klimaschutz. Ein zentrales, wichtiges Instrument für die Umsetzung der Klimaziele ist das EU-Emissionshandel-System (ETS). Das ETS wird auch künftig einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der ehrgeizigen europäischen Klimaziele leisten.

Die aktuellen Reformvorschläge der Europäischen Kommission reichen aber bisher nicht aus, um einen Ausgleich zwischen den beiden Zielen einer wettbewerbsfähigen Industrie und dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu finden. Wir werden gemeinsam in Brüssel unsere Positionen deutlich machen und vertreten:

Vor diesem Hintergrund setzt sich das Bündnis "Zukunft für Industrie" dafür ein, den Anteil der Zertifikate für die kostenlose Zuteilung auf 43,5 bis 44 % der Gesamtmenge der Emissionsrechte im Emissionshandel anzuheben. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2015, der insgesamt nur einen Anteil von 40,4 % vorsieht, greift hier deutlich zu kurz.

Außerdem lehnen wir eine nachträgliche Korrektur der kostenlosen Zuteilungen durch eine pauschale sektorübergreifende Kürzung ab. Zugleich muss auch Produktionswachstum durch zusätzliche Emissionsrechte ermöglicht werden.

Wir bekennen uns zu anspruchsvollen Benchmarks für die Zuteilung von Emissionsrechten. Diese Benchmarks müssen aber an die effizientesten Anlagen gekoppelt sein. Die 10 % besten Anlagen in den von Carbon Leakage betroffenen Sektoren sollen eine 100 % freie Zuteilung in Höhe des Benchmarks erhalten. Dadurch werden auch weiterhin Minderungsanreize für die Industrie geschaffen; wo aber in bestehenden Verfahren die Effizienzpotenziale auf Grund physikalisch-technologischer Grenzen ausgeschöpft wurden, darf keine Kürzung der Zuteilung erfolgen.

Wir begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission, einen neuen "Innovationsfonds" einzurichten, der mit 400. Mio. Emissionsrechten ausgestattet werden soll, und daraus künftig auch Emissionsminderungsprojekte in der Industrie zu fördern.

Von ebenso zentraler Bedeutung wie die kostenlose Zuteilung ist die Kompensation indirekter Kosten, die auch nach 2020 fortgeführt werden muss. Wir begrüßen, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission die Mitgliedstaaten hierzu ermutigt.

Das Bündnis "Zukunft der Industrie" ist ein starker Zusammenschluss von 17 Partnern aus Industrie, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik. In fünf Arbeitsgruppen werden Handlungsempfehlungen zu den Kernthemen Akzeptanz der Industrie, Stärkung der Investitionstätigkeit, Zukunft der Arbeit in Industrie und industrienahen Dienstleistungen, Wertschöpfungsstrukturen der Zukunft sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erarbeitet.

Erfahren Sie mehr unter: www.bündnis-für-industrie.de