Hendricks: „Es ist Zeit für eine neue, gestärkte Umweltpolitik“

Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Übernutzung von Ressourcen und des rapiden Schwunds der Artenvielfalt hat sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks für eine Stärkung der Umweltpolitik ausgesprochen.

"Unser Planet stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Ein einfaches "Weiter so" kann es nicht geben. Es ist Zeit für eine neue, gestärkte Umweltpolitik, die sich der globalen Herausforderungen systematisch annimmt und einen grundlegenden ökologischen Wandel einleitet", sagte Hendricks bei der Vorstellung eines neuen Umweltprogramms ihres Ministeriums. Das "Integrierte Umweltprogramm 2030" des BMUB formuliert Leitziele und Vorschläge, wie Schlüsselbereiche von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umweltgerecht und nachhaltig gestaltet werdenkönnen.

Hendricks sagte, Deutschland trage Mitverantwortung dafür, dass insgesamt vier der neun planetaren Belastbarkeitsgrenzen überschritten seien, etwa beim Klimawandel, bei der Belastung durch Phosphor und Stickstoff und beim Verlust tropischer Regenwälder. "Unser Lebensstil, unser Konsum, unsere global vernetzte Volkswirtschaft nehmen die natürlichen Ressourcen des Planeten in einem Ausmaß in Anspruch, das Lebens- und Entwicklungschancen in anderen Teilen der Welt gefährdet", sagte Hendricks. "Würden alle Menschen auf der Welt so leben wie wir, dann bräuchten wir drei Planeten." Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit und kriegerische Konflikte seien in vielen Ländern Folgen einer nicht-nachhaltigen Entwicklung.

Anders als vor 30 Jahren könne es in der Umweltpolitik nicht mehr genügen, "die Kollateralschäden eines aus dem Ruder gelaufenen Wohlstandsmodells zu beheben. "Heute geht es darum, zu einer Wirtschaftsweise zu kommen, die die Grenzen unserer natürlichen
Lebensgrundlagen respektiert", so Hendricks.

Das Integrierte Umweltprogramm 2030 enthält Vorschläge für eine umweltgerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik, für eine Stärkung der Umweltpolitik des Bundes, für ein neues Wohlfahrtsverständnis und zur Unterstützung nachhaltigen Handelns von Bürgern und Unternehmen.

In der Finanzpolitik spricht sich das Umweltprogramm für eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform aus. Dies sei ein „wesentlicher Baustein“ zur Verwirklichung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. „Vor allem durch den Ölpreisverfall sind die Energiepreise in den letzten Jahren stark gefallen. Es ist doch absurd, dass wir beim Umstieg auf Elektromobilität und auf erneuerbare Energien ständig gegen Tiefstpreise bei Öl und Kohle ansubventionieren müssen“, sagte Hendricks. Auch im Falle anderer knapper Ressourcen oder bedrohter Umweltgüter wie seltene Erden, Phosphor oder feinstaub-, hormon- oder stickstoffbelasteter Ökosysteme fehle es an Steuerungsmöglichkeiten. Mit der Sicherung und Verbesserung der Einnahmenseite öffneten sich Spielräume für die steuerliche Entlastung etwa bei den unteren und mittleren Einkommen und für den Faktor Arbeit.

Zur Stärkung der Umweltpolitik des Bundes schlägt Hendricks vor, dem Bundesumweltministerium ein Initiativrecht in anderen Geschäftsbereichen der Bundesregierung einzuräumen. „Die Bundesministerin für Umwelt sollte im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin verlangen können, dass Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung der Bundesregierung zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden, auch wenn diese zum Geschäftsbereich eines anderen Bundesministers gehören“, sagte Hendricks. Ein solches Initiativrecht sei bereits heute für das Familienministerium und das Verbraucherschutzministerium in der Geschäftsordnung der Bundesregierung verankert.

Zudem spricht sich das Umweltprogramm für eine deutliche Stärkung der naturnahen und ökologischen Landwirtschaft aus. Konkret schlägt das BMUB eine Beschränkung für Intensivtierhaltungsanlagen, die Erarbeitung einer Stickstoffstrategie und eine Absenkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vor. Durch mehrere Maßnahmen soll zudem nachhaltiges Konsumverhalten gestärkt werden. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher mit Hilfe eines „zweiten Preisschilds“ über die Umweltkosten von besonders umweltrelevanten Produkten und Dienstleistungen (z.B. Elektrogeräte) informiert werden.

Das BMUB sieht sein Integriertes Umweltprogramm als Auftakt zu einem gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft der deutschen Umweltpolitik.

„Das Integrierte Umweltprogramm 2030 geht bewusst über den Zuständigkeitsbereich meines Hauses hinaus, denn der ökologische Wandel lässt sich nur in einer breiten Allianz von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gestalten“, so Hendricks.

Am kommenden Samstag, 10. September 2016, wird das „Integrierte Umweltprogramm 2030“ einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Den
Rahmen bildet das Festival zur Zukunft der Umweltpolitik (www.festivalderzukunft.de), das das Bundesumweltministerium am 10. und 11. September 2016 aus Anlass seines 30-jährigen Bestehens auf dem EUREF-Campus rund um den Gasometer in Berlin-Schöneberg veranstaltet.