Vorsichtiger Atomkurs der Bundesregierung im Ausland hat versagt

„Mit ihrem vorsichtigen Atomkurs gegenüber benachbarten Staaten hat die Bundesregierung versagt, hier sollte Deutschland konsequenter im Sinne des Atomausstiegs auftreten“, fordert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. „Dazu gehört nicht nur, im Ausland für erneuerbare Alternativen zu werben, sondern auch jenen Vorhaben, die möglicherweise geltendes Beihilferecht oder Umweltprüfungen bei ihren Atomprojekten unterlaufen, mit klaren politischen und juristischen Konsequenzen zu drohen“, sagte Tangermann bei der Übergabe der Unterschriftenlisten im Bundeskanzleramt.

Aktuell sind in Europa mehr ein Dutzend AKW-Projekte geplant, so auch in Nachbarländern wie Polen oder Tschechien. Am Donnerstagabend erst hatte der französische EDF-Konzern seine Absicht bekräftigt, in Großbritannien das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley Point C zu bauen. Und die ungarische Regierung will den Bau des AKW Paks II mit russischer Technik offenbar schneller als geplant realisieren – laut aktuellen Informationen der Betreiberfirma sollen beide Druckwasserreaktoren nun bereits 2025 ans Netz gehen.

Wie mehrere wissenschaftliche Studien belegen, bergen diese Atomprojekte nicht nur technische und ökologische Risiken, sondern verzerren durch milliardenschwere Subventionen auch den Energiemarkt in Europa und Deutschland. Dies geht vor allem zu Lasten erneuerbarer Energieanbieter. Greenpeace Energy klagt deshalb zusammen mit Stadtwerken und weiteren Ökostromanbietern gegen das geplante Subventionspaket für Hinkley Point C vor dem Gericht der Europäischen Union. Zudem hat die Energie-Genossenschaft im Beihilfeprüfverfahren der EU-Kommission zu Paks II offiziell Einspruch gegen das ungarische Atomprojekt eingelegt.

„Die Bundesregierung sollte stärker als bisher versuchen, andere europäische Staaten vom gefährlichen und unwirtschaftlichen Ausbau der Atomkraft abzubringen – denn diese AKW-Projekte berühren auch deutsche Energie- und Sicherheitsinteressen“, sagte Tangermann im Anschluss an die Petitions-Übergabe bei einem Gespräch mit Fachleuten des Bundeskanzleramtes. Möglich sei dies zum Beispiel bei bilateralen Konsultationen oder im Rat der Energieminister auf europäischer Ebene. Tangermann betonte, dass auch die deutsche Bevölkerung einer drohenden Wiederkehr der Atomkraft in Europa ablehnend gegenübersteht. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace Energy aus dem Frühjahr wünschen sich 68 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung politisch gegen AKW-Projekte in Nachbarstaaten vorgeht.