Umweltministerkonferenz fordert geordneten Kohleausstieg

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz insbesondere zur Energie- und Wärmewende, zu Klimaschutz, Umweltgerechtigkeit und TTIP begrüßt.

Wärmewende vorantreiben

Auf Antrag Schleswig-Holsteins votierten die Umweltminister für einen Beschluss zu Wärmewende. Sie müsse sozial ausgewogen und eng mit der Energiewende im Strombereich gekoppelt sein. Unter anderem machen sich die Umweltminister dafür stark, dass Fördermittel umstrukturiert werden. Statt den Einbau neuer, mit Heizöl betriebener Brennwertthermen zu unterstützen, müssten die künftig Gelder zur verstärkten Förderung der Steigerung der Energieeffizienz und dem Einsatz der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor genutzt werden. Zehn Länder und das Bundesumweltministerium forderten zudem eine Beendigung des Einsatzes von Ölheizungen ab Mitte des nächsten Jahrzehnts. Habeck bedauerte, dass diese klimapolitische Selbstverständlichkeit nicht von allen Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder geteilt werden konnte. "Die Wärmewende fordert wohl noch viel Überzeugungsarbeit", sagte Habeck.

Kohleausstieg

Die Umweltminister forderten zugleich die Umsetzung der in Paris festgelegten Klimaziele "Das ist die zentrale Herausforderung. Dafür ist ein geordneter Ausstieg aus der Kohlenutzung dringend geboten. Es ist gut, dass sich die Umweltministerkonferenz darauf verständigen konnte. Jetzt müssen Taten folgen", sagte Habeck. "Der damit einhergehende Strukturwandel müsse aber politisch flankiert werden, um regionale Strukturbrüche und soziale Verwerfungen abzufedern", sagte Habeck.

TTIP

Die UMK verlangte zudem vom Bund, in den TTIP-Verhandlungen dafür zu sorgen, dass europäische Umweltstandards nicht reduziert werden dürften. Investitionsschutzabkommen sollten nicht in das Abkommen aufgenommen werden. Kernanliegen sei, dass der Investitionsschutz das Recht der Regierungen zur Gesetzgebung und zum Erlass von Regelungen im öffentlichen Interesse in keiner Weise beeinträchtigen dürfe. "Die demokratischen Prinzipien dürfen nicht ausgehebelt werden. Europa braucht eine starke Anbindung an die USA. Aber so, wie es jetzt aussieht, droht TTIP zu einem Abkommen für die Konzerne zu werden, nicht für die Bürgerinnen und Bürger", sagte Minister Habeck. Die Umweltminister forderten zudem den Bund auf, keinem Beschluss zustimmen, der den Druck zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorgeleistungen (Abfall, Wasser, Energie-du Verkehrsdienstleistungen) verstärke.

Maßnahmen gegen Bienensterben

Die Umweltminister forderten zudem Maßnahmen zum Schutz der Bienen. "Bienensterben steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der aktuellen besorgniserregenden Situation vieler Insektenarten in Deutschland. Das Nahrungsangebot in der Agrarlandschaft geht zurück, weil die Landwirtschaft immer weiter intensiviert wird. Auch bestimmte Pflanzenschutzmittel tragen dazu bei", sagte Habeck. Es sollten daher Instrumente für eine wirksame Minderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, wie etwa das Instrument einer Pflanzenschutzmittelabgabe, generell entwickelt und eingeführt werden.