NRW-Energieministerin akzeptiert RWE-Preiserhöhung nicht

Paderborn, 13. Dezember 2005. Nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins Focus will die NRW-Energieministerin, Christa Thoben, die von RWE zum 1. Januar 2006 beantragte Strompreiserhöhung um sechs Prozent nicht genehmigen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßt, dass die Landesregierung die geplante Preistreiberei verweigert. Der Energieriese konnte bislang nicht schlüssig begründen, weshalb er seinen 7,2 Millionen Privatkunden erneut eine höhere Stromrechnung zumuten will.

Immer wieder hatte die Stromwirtschaft in der Vergangenheit ihre Preiserhöhungen auch mit der angeblich gestiegenen Umlage für Strom aus Erneuerbaren Energien gerechtfertigt. Die Umlage für den nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergüteten Strom wird allerdings in diesem Jahr auf dem gleichen Niveau liegen, wie schon 2004. Mittlerweile bekommen die Verbraucher dafür bereits mehr als 10 Prozent sauberen Strom. Im letzten Jahr waren es erst 9 Prozent. "Die Differenzkosten für Strom aus Erneuerbaren Energien sinken also sogar", erklärt BEE-Geschäftsführer Milan Nitzschke. "Derzeit machen sie gerade einmal 2,8 Prozent des Gesamtstrompreises für Tarifkunden aus. Damit lässt sich keine Erhöhung um 6 Prozent begründen."

Trotzdem verlangen die Konzerne nach Berechnungen des BEE von ihren Kunden etwa 20 Prozent mehr Geld für Erneuerbare Energien als sie tatsächlich dafür aufwenden: "Statt den Vorschriften des EEG entsprechend, die 'Differenzkosten' auszuweisen, erfinden die Stromkonzerne den neuen Begriff der 'Mehrkosten', fühlen sich nicht an das Gesetz gebunden und berechnen ihren Kunden bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich", erläutert Nitzschke. "Als Faustformel gilt für 2005: Wer in diesem Jahr eine Umlage für Strom aus Erneuerbaren Energien von mehr als 0,54 Cent pro Kilowattstunde (für einen Durchschnittshaushalt sind das etwa 1,80 Euro im Monat) bezahlt, wird abgezockt." Für RWE-Kunden liege die Umlage bereits seit Juli um 20 Prozent über diesem Wert.

Eine neuerliche Strompreiserhöhung ist auch vor dem Hintergrund der Gewinnsituation von RWE nicht nachvollziehbar. In den ersten neun Monaten des Jahres hat RWE Energy das Betriebsergebnis um 8 Prozent gesteigert, die Sparte RWE Power legte sogar um 24 Prozent zu. Zu diesen erheblichen Gewinnsteigerungen haben bislang auch die im europäischen Vergleich sehr hohen Netznutzungsentgelte beigetragen. Nach einem vom Bundesverband Neuer Energieanbieter und dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft beauftragten Gutachten sind diese Entgelte seit 2001 ungerechtfertigt um 37 Prozent gestiegen. In Deutschland liegen die Entgelte für die Übertragungsnetze damit um mehr als 100 Prozent über dem Niveau anderer Netze in Europa. Zum 1. November 2005 - die Netzbetreiber mussten zu diesem Termin bei der Bundesnetzagentur Anträge auf Genehmigung ihrer Entgelte vorlegen - haben E.ON und RWE eine Senkung um 50 Prozent angekündigt.

Die NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben muss in der Frage der Strompreiserhöhungen hart bleiben. Die Stromkunden dürfen nicht zum Ausgleich der Senkung völlig überhöhter Netzentgelte zur Kasse gebeten werden.