Bundesratsinitiative gegen Windkraft spaltet die CDU

Berlin/Kiel - In der CDU ist ein Streit über die Windenergie ausgebrochen. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) kündigte Widerstand gegen eine Bundesratsinitiative des ebenfalls CDU-regierten Nordrhein-Westfalen an, mit deren Hilfe der Bau neuer Windräder massiv begrenzt werden soll. Kiel werde den Gesetzentwurf im Bundesrat nicht unterstützen. Der dringend nötige Ersatz bestehender Anlagen durch effizientere Windräder würde durch den Vorstoß unmöglich gemacht. Die Windkraftbranche sei ein bedeutender Standortfaktor. Diese Arbeitsplätze dürfe man nicht gefährden. NRW will über eine Änderung des Baugesetzbuches erreichen, dass Windkraftanlagen nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden. Die Initiative wird damit begründet, dass Windräder weithin sichtbare Störeffekte für das Landschaftsbild bedeuten würden.