Frankreichs Stopp bei Exportkrediten für Kohlekraftwerke setzt Deutschland unter Druck

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Erklärung der französischen Regierung, staatliche Exportkredite für Kohlekraftwerke im Ausland ab sofort einzustellen. "Frankreich zeigt, wie es geht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wer Dekarbonisierung sagt, darf nicht weiter Kohlekraftwerke subventionieren. Die Bundesregierung steht vor einem wichtigen Glaubwürdigkeitstest.  Wir erwarten von Deutschland, dass es den Vorstoß von Frankreich in der OECD unterstützt, um ein gemeinsames Ende der Exportsubventionen von Industrieländern für Kohlekraftwerke zu ermöglichen."

Europaweit gilt Deutschland als größter Finanzierer von Kohle im Ausland. Dies zeigen jüngst veröffentlichte Zahlen von NRDC und Oil Change International. Im Rahmen der laufenden Gespräche in der Gruppe der Industriestaaten (OECD) kann sich Deutschland mit einem Ende der Förderung klar zu seinem beim G7-Gipfel in Elmau abgegebenen Dekarbonisierungsziel bekennen und damit auch ein Signal für andere Industriestaaten setzen.>

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hatte die Bundesregierung bereits angekündigt, die finanzielle Förderung von Kohlekraft im Ausland bis auf wenige Ausnahmen zu beenden. Diese Entscheidung gilt allerdings bislang nicht für den Bereich der Exportförderung.