Gabriel: Umsetzung des EU-2030-Rahmens und Vollendung des Energiebinnenmarktes sind zentrale Elemente für klare Investitionssignale

Im Zentrum der Beratungen stand die Umsetzung der Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs vom 23./24. Oktober 2014 zum EU-Rahmen für Klimaschutz und Energie bis 2030. Konkret ging es um die Abstimmungs- und Steuerungsmechanismen, mit denen die gesetzten Zielmarken verlässlich erreicht werden sollen.

Bundesminister Gabriel: "Für mich ist entscheidend, dass hinter den Zahlen für 2030 ein stabiler und verlässlicher europäischer Rahmen steht, der das notwendige Vertrauen für Investitionen schafft. Je klarer wir dieses wichtige Investitionssignal für den Energiesektor geben, desto besser für die europäische Wirtschaft insgesamt. Hierzu gehört auch, dass wir die von der Kommission für den EU-Emissionshandel vorgeschlagene Marktstabilisierungsreserve bereits ab 2017 einführen."

Daneben nahm der Rat auch Beschlüsse zum Binnenmarkt für Energie an. "Wichtig ist, dass alle erkannt haben, dass ein funktionierender Binnenmarkt einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet und einen stabilen Rechtsrahmen für Investoren liefert. Die Vollendung des Energiebinnenmarktes sollte daher auch zentrale Aufgabe einer europäischen Energieunion sein", so Gabriel weiter.