Staatssekretär Baake: Zieltrias für 2030 ist kostengünstigster und effektivster Weg für die Dekarbonisierung des europäischen Energiesystems

Im Vorfeld der am 23./24. Oktober 2014 anstehenden Entscheidung des Europäischen Rates über den EU-Klima- und Energierahmen 2030 trafen sich sich gestern auf Einladung des Staatssekretärs für Energie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hochrangige Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, der europäischen Institutionen sowie der Industrie und Wissenschaft in Brüssel.

Staatssekretär Baake betonte am Rande der Veranstaltung mit dem Titel "powerupgrade2030": "Der EU-Klima- und Energierahmen 2030 stellt die Weichen für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Energieversorgungsicherheit in Europa. Ein verlässlicher Rahmen mit einer Zieltrias für Treibhausgasminderungen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz ist der kostengünstigste Weg der Dekarbonisierung des europäischen Energiesystems. Denn mit einer ambitionierten Zieltrias können wir zu gleichen oder sogar geringeren Kosten mehr für Energiesicherheit, Investitionen, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze tun. Wir setzen uns daher neben einem Klimaziel in Höhe von mindestens 40 % auch für verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz von jeweils mindestens 30 % ein."

Als Grundlage der Diskussion dienen insbesondere drei Studien des Fraunhofer ISI, des Beratungsunternehmens Prognos/Ernst & Young sowie der Universität Athen. Letztere hatte auch die Folgenabschätzung des EU-Klima- und Energierahmens 2030 für die EU-Kommission berechnet. Die Studien kommen zu dem Ergebnis, dass durch einen stabilen Rahmen mit einer Zieltrias aus Treibhausgasminderungen, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die Investitionssicherheit und Verlässlichkeit steigt und daher die Finanzierungskosten erheblich sinken. In der Folge sind die Gesamtsystemkosten gleich groß oder sogar geringer als bei einem Szenario mit lediglich einem ambitionierten Klimaziel. Außerdem sinken durch höhere Energieeffizienz und geringere Kapitalkosten die Gesamtausgaben im Stromsektor für die Verbraucher.

Darüber hinaus zeigen die Szenarienberechnungen der Universität Athen, dass eine Zieltrias zusammen mit der Reform des ETS (Marktstabilitätsreserve, Backloading) die Vorhersehbarkeit und Konsistenz der europäischen und nationalen Instrumente verbessern kann. Dadurch kann ein ausgewogenerer Anstieg des Zertifikatepreises erreicht werden, um die notwendigen kontinuierlichen Investitionssignale zu senden. Damit die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der energieintensiven Industrien nicht gefährdet wird, ist zugleich die Fortführung bestehender Carbon-Leakage-Regeln in adäquater Weise notwendig.

Die Studien sind auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums einsehbar.