Deutschland stockt Gelder für internationalen Klimaschutz auf

Die Bundesregierung will ihren Beitrag zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes aufstocken. Zum Abschluss der UN-Klimagespräche in Bonn verwiesen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf die aktuellen Haushaltsplanungen für 2014, die zusätzlich 50 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz vorsehen. Deutschland sei damit bestens vorbereitet, einen herausragenden Beitrag zur Ausstattung des Green Climate Fund zu leisten, betonten beide Minister.

Bundesentwicklungsminister Müller: „Mit den aktuellen Haushaltsplanungen stellt sich Deutschland den globalen Klimaherausforderungen. Jeder Cent, den wir weltweit in Klimaschutz investieren, ist bestens angelegtes Geld. Ohne Schutz des tropischen Regenwaldes, ohne erneuerbare Energien, ohne ressourcenschonende Mobilität ist unser aller Klima in Gefahr. Wir werden deshalb verstärkt internationale Klimapartnerschaften eingehen. Deutschland hat auf diesen Feldern jede Menge technisches Know-how und Wissen in Umwelt- und Energietechnik zu bieten.“

Die Bundesregierung hatte für 2013 eine weitere Steigerung der öffentlichen Mittel für internationale Klimafinanzierung auf 1,8 Milliarden Euro angekündigt – und diese Zusage  auch eingehalten. Davon setzt das BMZ 90 Prozent der Mittel weltweit in Projekten um – die Hilfe reicht von der Förderung erneuerbarer Energien bis hin zum Waldbrandschutz.

Bundesumweltministerin Hendricks: „Häufig haben die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder die geringsten Möglichkeiten, sich zu schützen und ihre eigene Entwicklung klimaverträglich voranzutreiben. Dafür braucht es erhebliche internationale Finanzmittel. Deshalb freue ich mich, dass Deutschland jetzt eine zusätzliche Klimafinanzierung sicherstellen wird. Der Kampf gegen den Klimawandel duldet keinen Aufschub. Wir brauchen mehr Ehrgeiz, in allen Ländern. Nur mit wirksamen Maßnahmen haben wir die Chance, das Zwei-Grad-Ziel zur Reduzierung der Erderwärmung einzuhalten. Die Kosten des Nichthandelns fallen deutlich höher aus als rechtzeitiges, entschiedenes Handeln. Diese Erkenntnis hat der Weltklimarat (IPCC) erst kürzlich in seinem 5. Sachstandsberich wieder untermauert.“

Die Industrieländer hatten 2010 beim Klimagipfel in Kopenhagen zugesagt, bis 2020 ihr Engagement bei der internationalen Klimafinanzierung deutlich zu erhöhen. Gemeinsam wollen die Industrieländer dann jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen aus öffentlichen und privaten Mitteln mobilisieren. Dafür ist es auch erforderlich, einen kontinuierlichen Aufwuchs zu diesem Ziel bis 2020 darzustellen.

Ein zentrales Element der künftigen Klimaarchitektur steht seit Mai bereit,  seine Arbeit aufzunehmen: Der Grüne Klimafonds (GKF) fördert als multilaterales Finanzierungs¬instrument den Übergang zu einer kohlenstoffarmen, klimaangepassten Entwicklung in den Empfängerländern. Jetzt kommt es darauf an, den Fonds mit Fördermitteln  auszustatten.

Deutschland hat im Haushalt des BMZ einen Zusagerahmen geschaffen, um einen angemessenen Anteil zur finanziellen Erstausstattung des GKF beizutragen. Erste Zusagen sollten bis zur diesjährigen UN-Klimakonferenz in Lima gemacht werden.