"Bürgerenergie als Kollateralschaden"

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), über die morgen der Deutsche Bundestag in erster Lesung berät, wird weiterhin milliardenschwere Industrierabatte bei der EEG-Umlage beinhalten. In der EGG-Novelle bestehen bleiben jedoch hohe wirtschaftliche Risiken und Wettbewerbsnachteile für kleinere Akteure der Bürgerenergie, warnt Deutschlands größte Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy.

Entscheidende Teile der Reform führen nach Einschätzung des Ökostrom-Anbieters zu massiven Wettbewerbsnachteilen für private Investoren, lokale Bürgerenergie-Projekte und Genossenschaften. "Diese eigentlichen Hauptakteure der Energiewende, die in den vergangenen Jahren hierzulande einen großen Teil der Investitionen in erneuerbare Energien getätigt haben, werden systematisch ausgebremst", kritisiert Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy:"Die Bürgerenergie könnte zum Kollateralschaden dieser Reform werden, während große Konzerne profitieren."

So plant die Bundesregierung in ihrer EEG-Novelle ab 2017 eine Ausschreibungspflicht für neu zu bauende Windparks und Photovoltaik-Anlagen. Das Problem: Die Beteiligung an einer Ausschreibung verursacht hohe Kosten. "Finanzstarke Anbieter und große Konzerne haben hier ganz klar die Nase vorn, während Privatpersonen, kleine und mittlere Unternehmen oder Bürgerenergiegenossenschaften meist unterlegen sind", kritisiert Keiffenheim.
Benachteiligt werden Bürgerenergie-Akteure auch durch einen weiteren Punkt in der aktuellen EEG-Reform, nämlich die so genannte "verpflichtende Direktvermarktung": Danach müssen Betreiber neuer Windkraft- oder Solaranlagen ihren Strom künftig selbst oder über kostenpflichtige Dienstleister an der Strombörse verkaufen. Dafür erhalten sie zwar neben dem aktuellen Börsenpreis eine so genannte Marktprämie, die die Differenz zur wegfallenden EEG-Vergütung ausgleicht. "Allerdings müssen die Anlagenbetreiber die Kosten der Vermarktung aus ihren Einnahmen bezahlen - ohne zu wissen, wie viel Geld am Ende bei ihnen ankommt", sagt Marcel Keiffenheim.
Boten die bisherigen festen Einspeise-Vergütungen bislang eine hohe Investitionssicherheit, so steigt nach Einschätzung von Greenpeace Energy durch die verpflichtende Direktvermarktung das finanzielle Risiko für die Anlagenbetreiber. Sie müssen Unsicherheiten in der Vermarktung durch Risikoaufschläge ausgleichen, was ihre Kosten weiter in die Höhe treibt. Zudem dürfte sich die Vermarktungsmacht für Ökostrom langfristig bei wenigen Unternehmen konzentrieren.

"Wir sehen große Nachteile in der verpflichtenden Direktvermarktung und fordern - zumindest als Ergänzung - ein alternatives Vermarktungsmodell für Ökostrom, das kleineren Anlagen-Betreibern bessere Planungssicherheit bietet", sagt Marcel Keiffenheim. Er fordert die Bundesregierung auf, eine so genannte Verordnungsermächtigung auf den Weg zu bringen, mit der die EEG-Reform nachträglich um ein faires Alternativ-Modell zur verpflichtenden Direktvermarktung ergänzt werden kann. "Die Zeit dafür drängt", so Keiffenheim. Bereits zum 1. August soll das reformierte EEG in Kraft treten.