BWE: Stichtagsregelung im EEG-Entwurf überarbeiten!

Er gefährdet gerade Projekte mit starker Bürger- und Kommunalbeteiligung massiv und untergräbt das Vertrauen von allen Beteiligten in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Durch eine starre Stichtagsregelung droht - angesichts von Planungszeiten von drei bis fünf Jahren - Projekten im ganzen Bundesgebiet der wirtschaftliche Kollaps. Hier muss vom Parlament dringend nachgebessert werden“, forderte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie.

„Vertrauensschutz kann nur heißen: Geltende Gesetze und Fristen sind einzuhalten. Deshalb ist der im Gesetzentwurf von Sigmar Gabriel vorgesehene Stichtag sowohl hinsichtlich des Datums (22.1.) als auch des Anknüpfungspunktes (erteilte Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz) unredlich. Vor allem kleinere Projekte mit starker Bürger- und Kommunalbeteiligung geraten dadurch in ernsthafte Schieflage. Unsere Forderung ist es, dass Projekte, die bis 31.12.2014 am Netz sind, nach dem gültigen EEG behandelt werden. Dies vermeidet zugleich rechtliche Auseinandersetzungen mit den Genehmigungsbehörden vor Ort. Mindestens muss jedoch der Anknüpfungspunkt einer erteilten Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz fallen.

In allen Bundesländern gibt es Projekte, die auf der Kippe stehen (eine Auswahl als Anlage). Aus der am Ende trotzdem überschaubaren Anzahl von betroffenen Einzelfällen geht eine fatale Wirkung in das Vertrauen der Menschen in unser Rechtssystem aus. Auch deshalb gehört die jetzige Formulierung auf den Prüfstand“, machte Hermann Albers deutlich.

Anlage: Liste gefährdeter Projekte