BBH: Parlamentarischer Abend zum Thema "Neue Konzessionäre braucht das Land?"

Nach dem Willen des Gesetzgebers können Strom- oder Gaskonzessionsverträge, also Verträge über die Nutzung kommunaler Verkehrswege zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes, mit einer Laufzeit von höchstens 20 Jahren abgeschlossen werden. Dadurch soll ein regelmäßiger Wettbewerb um das örtliche Energieversorgungsnetz sichergestellt werden. Dabei birgt jedoch insbesondere der gesetzliche Anspruch auf Übertragung des Eigentums am örtlichen Energieversorgungsnetz des im Konzessionierungsverfahren obsiegenden Bewerbers aus § 46 Abs. 2 EnWG erhebliches Konfliktpotential. In der Praxis sind Netzübernahmen allzu oft nur unter erheblichen Schwierigkeiten und nicht selten nur nach der Einleitung gerichtlicher Schritte umsetzbar. Dass Handlungsbedarf besteht, hat die Politik erkannt. CDU/CSU und SPD haben dies im Koalitionsvertrag entsprechend festgehalten. Offen ist jedoch, wie die notwendige Rechtssicherheit hergestellt werden kann.

Dieser Frage will Becker Büttner Held auf einem Parlamentarischen Abend am 18.2.2014 ab 18.00 Uhr in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin auf den Grund gehen. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft von Frau Bärbel Höhn, MdB (Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Mit Impulsvorträgen von Rechtsanwalt Matthias Albrecht (Partner bei BBH, Standort München) und Peter Franke (Vizepräsident der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) werden die derzeit zu bewältigenden Herausforderungen sowie denkbare Lösungsansätze für mehr Rechtssicherheit im Netzübergang beleuchtet.

Anschließend diskutieren die Bundestagsabgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer (Sprecher für Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Dr. Nina Scheer (SPD-Bundestagsfraktion), Oliver Krischer (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Ralph Lenkert (Bundestagsfraktion Die Linke.) unter der Moderation von Dr. Ines Zenke, Rechtsanwältin und Partner bei BBH, über den politischen Handlungswillen sowie die bestehenden Handlungsmöglichkeiten zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Wettbewerb um Konzessionen.

Weitere Informationen und die konkrete Tagesordnung sind auf der Homepage von Becker Büttner Held unter www.bbh-online.de abrufbar. Bitte beachten Sie: Nur mit persönlicher Einladung und nach Anmeldung; Parlamentarier und Presse werden um Anmeldung gebeten (begrenzte Platzkapazität).