Energiepolitik

Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums für ein „Kernenergie-Nutzungsgesetz“ erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:

„Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Es bleibt beim Ausstieg aus der
Hochrisiko-Technologie Atomkraft. Wenn das Bundeswirtschafts- ministerium an Konzepten zum Wiedereinstieg bastelt, ist das nicht nur ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Es zeigt vor allem, dass im Hause Glos reiner Atom-Lobbyismus betrieben wird. Eine zukunftsfähige Energiepolitik muss aber auf die massive Steigerung der Energieeffizienz und auf erneuerbare Energien setzen. Denn nur so können die Preissteigerungen für die Verbraucher gedämpft, die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden.

Deutschland profitiert wie keine andere Volkswirtschaft vom Ausbau der erneuerbaren Energien. In der Branche arbeiten schon heute 250.000 Menschen. Umweltfreundliche Energietechnik made in Germany ist ein Exportschlager. Bis 2020 wird die Zahl der zukunftssicheren Arbeits- plätze auf mindestens 500.000 steigen. Ein Wirtschaftsminister, der diesen Boom abwürgen will, hat den falschen Beruf.

Weltweit gibt es kein sicheres Endlager für den hochradioaktiven Atommüll.Zugleich verweigern hierzulande gerade die Atomkraft-Befürworter eine offene Standortsuche. Wer längere Laufzeiten will, ohne ein sicheres Endlager zu haben, macht Politik auf Kosten nachfolgender Generationen.

Eine Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke würde weder den Benzin-noch den Strompreis senken. Sie würde lediglich zu noch höheren Gewinnen bei den vier großen Energieversorgern führen. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sein Amtsnachfolger Ordnungspolitik mit Lobbyismus verwechselt.“

Herausgeber: Bundesumweltministerium, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Thomas Hagbeck, Juergen Maaß, Frauke Stamer, Tobias Dünow
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