Bundesminister Habeck zur Zustimmung des Bundesrats zur Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Mit der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschleunigen und entbürokratisieren wir Genehmigungsverfahren und geben der Industrie in Deutschland frischen Rückenwind: Windenergieanlagen an Land, Industrieanlagen und Elektrolyseure können zukünftig schneller und einfacherer gebaut werden – ohne das Schutzniveau für die Umwelt zu senken. Wir schaffen Klarheit und Planungssicherheit für Unternehmen und Verwaltung und unterstützen so die Transformation der Industrie. Mit dem neuen Gesetz können mehr Ressourcen direkt in die Realisierung von Projekten fließen anstatt in ihre Genehmigung.