Was meint die FDP eigentlich mit Wirtschaftswende?

Die FDP bezeichnet sich oft als die Partei der Wirtschaft und beansprucht damit, die Interessen der Wirtschaft als Ganzes zu vertreten. Das Präsidium der FDP hat kürzlich die „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ beschlossen, und der FDP-Parteitag am Wochenende hat diese weitgehend angenommen.

Für mehr wirtschaftliche Dynamik will sie „insbesondere Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige entlasten, Leistung belohnen, den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Arbeitsanreize verbessern, ein Moratorium für neue gesetzliche Sozialleistungen einführen und Investitionen in unsere Sicherheit stärken.“ Im Punkt 10 fordert sie: „Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden.“

Viele bezeichnen diese Forderungen des FDP-Präsidiums als sozialen und ökologischen Kahlschlag. Die FDP zeigt damit wieder ihr wahres Gesicht zum Schutz der fossilen und atomaren Wirtschaft. Die Wirtschaftsinteressen solcher Unternehmen, die für eine ökologische klimaschützende Wirtschaft stehen, sowie soziale Standards und den Klimaschutz insgesamt bekämpft die FDP offensichtlich knallhart.

Die FDP als „Wirtschaftspartei“ hat federführend die einst bis 2012 blühende Solarindustrie in Deutschland zerstört, den Hauptanteil am aktuellen Absatzrückgang der Wärmepumpenindustrie und ist federführend für den sich abzeichnenden Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft, weil sie keine Antwort findet auf die Dominanz der E-Mobilität aus China und stattdessen den fossilen Verbrennungsmotor stützt. Die „Wirtschaftswende“ der FDP ist nur eine Rolle rückwärts zurück ins fossile atomare Zeitalter.

FDP: Abschaffung der Förderung des EEG

Seit über 20 Jahren arbeitet die FDP konsequent daran, die Förderung der Erneuerbaren Energien abzuschaffen. Ihre klare Politik für klimaschädliche fossile Technologien sowie der Atomenergie hält sie bis heute aufrecht. Zwar ist auf dem jüngsten Parteitag der FDP ein Antrag zum Wiedereinstieg in die Atomenergie knapp gescheitert, doch die Äußerungen der Parteispitze werden weiterhin auf Atomkurs bleiben.

Als um 2010 der vor allem von bürgerlichen Akteuren getragene Ausbau der Erneuerbaren Energien richtig Fahrt aufnahm, war die FDP federführend in der Stimmungsmache: „Hilfe, die Energiewende wird unbezahlbar“. Sie ignorierte, wie viele andere auch, wissenschaftliche Erkenntnisse, dass ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien die Strompreise in Deutschland viel höher wären.

Zunächst verlangte sie, die angeblich zu hohen Vergütungssätze im EEG zu senken. Für die PV gelang ihr das. Ab 2012 wurden sie drastisch gesenkt, was zum Einbruch des PV-Marktes führte und zum kompletten Verlust der damals blühenden deutschen Solarindustrie.

Danach pushte die FDP mit anderen das Argument, die EEG-Förderung sei nicht marktkonform, und man müsse wettbewerbliche Ausschreibungen einführen. Dies gelang mit Hilfe der Union, SPD und leider auch dem grünen Staatssekretär Rainer Baake unter Minister Gabriel. Mit der Umstellung auf Ausschreibungen statt fester gesetzlich garantierter Einspeisevergütung ging der Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zurück.

Anschließend wurde die Debatte forciert: Die EEG-Umlage mache den Strompreis zu teuer, man müsse sie abschaffen und aus dem Steuerhaushalt bezahlen. Genau dies gelang der FDP mit Unterstützung der Union, SPD und sogar der Grünen.

Nun wird plötzlich behauptet, die EEG-Umlage sei eine steuerliche Subvention. Gegen solche hat die FDP schon immer opponiert. Nun fordert sie mit dem jüngsten Präsidiumsbeschluss die Abschaffung der EEG-Förderung insgesamt, weil die Subventionen zu hoch seien. Die damit verbundene weitgehende Beendigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist ihr nicht egal, sondern ein Ziel, um die fossile und atomare Wirtschaft vor einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schützen.

Es ist bedrückend zu sehen, wie wenig viele Grüne und die SPD dieses Spiel der FDP und ihrer nahestehenden marktliberalen Institute durchschauten und die Steuerfinanzierung der EEG-Umlage mittrugen.

FDP gestaltet ihr Programm im Sinne der neoliberalen ATLAS Netzwerke, finanziert von der US-Ölwirtschaft

Das 12-Punkte-Wirtschaftsprogramm der FDP ist ein aktuelles politisches Dokument, das auf den Grundlagen des globalen neoliberalen Atlasnetzwerks basiert, das über 500 Institute umfasst:

„Das Atlas Network ist 1981 von Antony Fisher unter der Bezeichnung "Atlas Economic Research Foundation" gegründet worden. Das Netzwerk unterstützt und koordiniert weltweit Organisationen, die sich für mehr unternehmerische Handlungsfreiheit einsetzen. Staatliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeit, der Gesundheit, der Umwelt und der Verbraucher werden als Begrenzung der Freiheit abgelehnt und sollten abgeschafft oder zumindest eingeschränkt werden.“

Das Atlasnetzwerk ist das globale Bindeglied der vor allem in den USA von der Ölwirtschaft gesponserten Think Tanks der Klimawandelleugner.

(Götze, Joeres: Die Klimaschmutzlobby S. 74)

Im deutschen Sprachraum arbeitet das Atlas Network u. a. mit den folgenden Organisationen zusammen:

Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft Friedrich-August-von-Hayek-Institut Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: politische Stiftung der FDP Prometheus – Das Freiheitsinstitut (Denkfabrik des FDP-Politikers Frank Schäffler) Walter-Eucken-Institut Stiftung Marktwirtschaft European Students for Liberty

Auffallend ist also, dass sogar die politische Stiftung der FDP mit dem weltweiten Netzwerk der Klimawandelleugner zusammenarbeitet.

FDP macht seit Jahren „erfolgreich“ Front gegen Wirtschaftsunternehmen der Erneuerbaren Energien zum Schutze der fossilen und atomaren Wirtschaft

Die heutige Forderung der Abschaffung der Förderung der Erneuerbaren Energien mit dem Abschaffen des EEG ist nicht die Erste, die aus der FDP kommt.

Bereits 2012 forderte der damalige FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Abschaffung des EEG.

Auch der heutige FDP-Chef und Vizekanzler Christian Lindner forderte als FDP-Generalsekretär 2012 zusammen mit seinem damaligen Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Abschaffung des EEG.

Wirtschaftsminister Rösler trug die Verantwortung für die EEG-Novelle, die durch drastische Vergütungssenkungen der damals führenden deutschen Solarindustrie den Boden unter ihren Füßen wegzog. Innerhalb von nur zwei Jahren wurde der jährliche Solarausbau in Deutschland von 12,6 GW im Jahr 2012 auf 1,2 GW im Jahr 2024 erheblich gedrosselt. Zu diesem Zeitpunkt gehörten noch 8 deutsche Unternehmen zu den Top 10 Solarunternehmen weltweit. Durch die EEG-Novelle von Rösler mussten viele dieser Unternehmen Insolvenz anmelden, darunter zuletzt Solarworld. Heutzutage ist kein deutsches Unternehmen mehr unter den 20 größten Solarunternehmen weltweit zu finden.

Die Wirtschaftspolitik der FDP führte somit zur Vernichtung großer, florierender Solarunternehmen und dem Verlust von weit über 100.000 Arbeitsplätzen in der Industrie sowie im mittelständischen Handwerk.

China baute dann um 2012 die Solarindustrie erfolgreich mit einem von Deutschland kopierten und von der FDP stets bekämpften EEG verstärkt aus und stieg zum absoluten Weltmarktführer auf. Heute kommen über 90 % aller Solarmodule aus China. Wären die deutsche Solarwirtschaft nicht von der FDP und der Union zerstört worden, würden die Solarmodule heute aus Deutschland stammen. Das spricht Bände über die "Wirtschaftskompetenz" der FDP.

FDP verhindert erneut Aufbau einer heimischen Solarwirtschaft

Im Jahr 2012 war es hauptsächlich die FDP in der Koalition mit der CDU/CSU, die die Solarindustrie aus Deutschland nach China verdrängte. Aus ihrer Sicht ist es daher nun konsequent, einen Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland zu verhindern. Genau das hat sie getan, als sie sich in der Ampelkoalition durchsetzte und im gerade verabschiedeten Solarpaket I im Bundestag einen von den Grünen geforderten Resilienzbonus zur Unterstützung heimischer Solarproduktion blockierte.

Das Ergebnis ist bekannt: Meyer Burger beendete, in Kenntnis der FDP-Ablehnung des Resilienzbonus durch Finanzminister Lindner, die Produktion von Solartechnik in Freiberg.

Wie soll das jemand verstehen? Die Dominanz der Chinesen in der Solartechnik ist erdrückend. Die Entscheidung der FDP ist nur zu erklären, dass sie die Stromproduktion aus Kohle, Erdgas und Atom in der EU schützen will, eben mit der Verhinderung einer deutschen Solarproduktion. Mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik hat das aber nichts zu tun.

FDP-Verkehrsminister Wissing versagt beim Klimaschutz in seinem Ressort

In der letzten Bundestagssitzung am Freitag wurde auch das Klimaschutzgesetz geändert. Diese Änderung bedeutet eine gravierende Verschlechterung eines bereits unter der CDU/CSU/SPD verabschiedeten unzureichenden Klimaschutzgesetzes. Nun wurden die Sektorenziele abgeschafft, was bedeutet, dass nicht mehr die einzelnen Ressorts wie Verkehr, Bauwesen, Landwirtschaft, Energie usw. ihre Klimaschutzverpflichtungen erfüllen müssen, sondern nur noch die Bundesregierung insgesamt.

Das nimmt den gesetzlich notwendigen Druck vom Klimaschutz insgesamt, und am Ende wird in zwei Jahren beklagt werden müssen, dass die Bundesregierung ihre eigenen ohnehin unzureichenden Klimaziele nicht erreichen konnte, weil die einzelnen Ressorts ihre Beiträge nicht erbracht haben.

Erneut war es die FDP, insbesondere Verkehrsminister Wissing, der keine Aktivitäten für den Klimaschutz im Verkehrssektor unternommen hat und deshalb diese Gesetzesnovelle durchgesetzt hat.

Hier zeigt sich erneut, dass die FDP im Sinne der klimazerstörenden fossilen Wirtschaft handelt. Besonders ging es ihr immer um den Schutz des fossilen Verbrennungsmotors. Dies hat nichts mit guter Wirtschaftspolitik zu tun, da dies nur die Automobilkonzerne schützt, die weiterhin auf Erdölautos setzen. Doch dies wird nur zum Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft führen, was sich bereits abzeichnet, da neben Tesla vor allem chinesische Hersteller die Weltmärkte mit Elektroautos erobern. Am Ende wird die FDP als Totengräber nicht nur der einst blühenden Solarwirtschaft in Deutschland, sondern auch der Automobilwirtschaft in die Geschichte eingehen.

Mit guter Wirtschaftspolitik hat das jedenfalls nichts zu tun.

FDP gefährdet aktuell auch die deutsche Wärmepumpenindustrie

Im letzten Jahr entbrannte eine Debatte um das Heizungsgesetz. Gemäß dem Ampelkoalitionsvertrag sollte eine Umstellung der Heizsysteme auf Erneuerbare Energien erfolgen, vor allem durch den Einsatz von ökostrombetriebenen Wärmepumpen. Jedoch wurde der Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministers in einer alarmierenden Kampagne, angeführt von der Bildzeitung, weitgehend gestoppt. Die FDP beschloss auf ihrem Parteitag, das Heizungsgesetz zugunsten von klimaschädlichen Erdöl- und Erdgasheizungen zu stoppen. Antragssteller war MdB Schäffler, der dem Prometheus Institut nahesteht, welches dem internationalen Atlasnetzwerk der fossilen Wirtschaft angehört.

Wie im Ampelkoalitionsvertrag festgelegt, sollte eigentlich eine Umstellung der Heizungen auf Erneuerbare Energien erfolgen, vor allem durch den Einsatz ökostrombetriebener Wärmepumpen. Doch der Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministers wurde in einer erschreckenden Kampagne, angeführt von der Bildzeitung, weitgehend gestoppt. Die FDP beschloss auf ihrem Parteitag, das Heizungsgesetz zugunsten von klimaschädlichen Erdöl- und Erdgasheizungen zu stoppen. Antragssteller war MdB Schäffler, der dem Prometheus-Institut eng verbunden ist, welches dem internationalen Atlasnetzwerk der fossilen Wirtschaft angehört.

Das Ergebnis im Wirtschaftssektor sehen wir aktuell: Gerade begann die Industrie der Wärmepumpenhersteller aufzublühen, und schon geht sie jäh in den Rückwärtsgang. Kurzarbeit und die Angst um den Arbeitsplatz greifen in der Wärmepumpenbranche um sich.

Es ist ja auch klar: Wenn man den Absatz von klimaschädlichem Erdöl und Erdgas in Heizungen schützen will, muss man ökostrombetriebene Wärmepumpen bekämpfen.

Bei Stiebel Eltron, Vaillant und anderen Herstellern von Wärmepumpen in Deutschland herrscht Flaute. Dies ist eine direkte Folge der Agitation gegen das Heizungsgesetz im letzten Jahr, welche neben CDU, CSU, AfD und den Freien Wählern vor allem auch von der FDP geschürt wurde. Allein bei Stiebel Eltron sind 2000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Die Beschäftigten in der Wärmepumpenbranche fürchten überall um ihre Jobs.

Das Ergebnis im Wirtschaftssektor sehen wir aktuell: Gerade begann die Industrie der Wärmepumpenhersteller aufzublühen, und schon geht sie jäh in den Rückwärtsgang. Kurzarbeit und die Angst um den Arbeitsplatz greifen in der Wärmepumpenbranche um sich.

Es ist offensichtlich, dass die Förderung von klimaschädlichem Erdöl und Erdgas in Heizungen auf Kosten ökostrombetriebener Wärmepumpen geht.

Die „Wirtschaftswende“ der FDP ist offensichtlich eine Abwendung und Bestrafung der Unternehmen, die auf Klimaschutz setzen, so wie die Wärmepumpen- oder Solarindustrie.

FDP bringt Deutschland in die Deindustrialisierung

Die Politik der FDP schadet nicht nur den sozialen Grundlagen und dem Klimaschutz in Deutschland, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Wie China bereits zeigt, wird die kommende Dominanz der Wirtschaftsunternehmen auf Solar- und Klimaschutztechnologien setzen, mit Null-Emissionen in Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Energie. Das Festhalten an fossilen Wirtschaftsbereichen, wie es die FDP unentwegt tut – aber auch die AfD sowie große Teile der Union und SPD –, schadet der deutschen Wirtschaft erheblich. Es ist daher erstaunlich, dass die Grünen in der Ampelkoalition dennoch einige deutliche Verbesserungen für die Erneuerbaren Energien gegen den Widerstand der FDP durchsetzen konnten.

Die FDP hat offensichtlich nicht begriffen, dass der Industriestandort Deutschland dadurch gefährdet ist, dass die Umstellung auf emissionsfreie Technologien viel zu langsam voranschreitet. Weder die FDP noch die Union oder die AfD haben eine Antwort auf die Herausforderungen durch Klimaschutztechnologien aus China und mittlerweile auch den USA. Das Festhalten an fossilen Heizungen, Autos, Kraftwerken und die Abschaffung der Förderung des EEG sind keine Lösungen, sondern wirtschaftspolitische Kapitulationen.

Am Ende werden wir die sauberen und emissionsfreien Produkte für Heizungen, Fahrzeuge und Stromerzeugung aus China und den USA beziehen müssen, so wie es bereits bei PV-Modulen und Batterien der Fall ist. Die großen deutschen Technikproduzenten für fossil betriebene Technologien werden in Konkurs gehen, da sie die Umstellung nicht geschafft haben und oft auch nicht wollen.

Die 'Industriewende' der FDP setzt die Industriebasis Deutschlands insgesamt aufs Spiel, da sie sich der Modernisierung und dem Klimaschutz verweigert. Die FDP ist keine Partei der Wirtschaft, sondern ausschließlich eine Partei der klimaschädlichen fossilen und atomaren Wirtschaft. Gnadenlos tritt sie die Wirtschaftsinteressen einer solaren Klimaschutzwirtschaft mit Füßen und nimmt keine Rücksicht auf Jobverluste und Konkurse. Dies wird Deutschland in eine Deindustrialisierung führen, denn die künftige Weltwirtschaft wird vor allem solar sein und nicht fossil oder atomar.

Hammelburg, 29.04.24

Ihr Hans-Josef Fell

Diesen Beitrag finden Sie hier auch auf meiner Homepage.