2024-03-01
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Meldung von prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH


Kommando zurück! Bundestag beschließt „kleine EEG-Novelle“, aber nicht die Rückgabe von Zuschlägen für WEA

Am 23.06.2023 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Gesetzesnovelle zu den Preisbremsegesetzen beschlossen (BT-Drs. 20/7395). In diesem Zuge gab es auch einige kleinere Änderungen am EEG, die zuvor durch eine Formulierungshilfe in das laufende Verfahren eingebracht wurden.

Bild: PixabayBild: Pixabay

Überraschend findet sich allerdings der Vorschlag der Formulierungshilfe, Windenergieanlagen mit Zuschlägen aus 2021/2022 eine Rückgabe der Zuschläge zu ermöglichen, nicht im Gesetz wieder. Hierauf konnte sich die Koalition dem Vernehmen nach nicht verständigen. Betroffene Bieter können nun nur noch abwarten, bis der Zuschlag nach Ablauf der Realisierungsfrist ohnehin erlischt, um dann erneut am Ausschreibungsverfahren teilzunehmen.

Neu hinzugekommen ist eine Erleichterung für Biogasanlagen: Diese müssen bis 30.04.2024 die 150 Tage Verweilzeit im hydraulischen System nicht einhalten. Dies flankiert die verlängerte Übergangsregelung, wonach bis Ende 2024 die gesamte Bemessungsleitung vergütungsfähig ist. Hintergrund ist eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion, um eine möglicherweise drohende Gasmangellage im kommenden Winter zu vermeiden. Die Anforderungen der TA Luft bleiben gleichwohl bestehen, so dass eine zusätzliche Methanfreisetzung ausgeschlossen ist.

Quelle:
prometheus
Autor:
Pressestelle
Link:
www.prometheus-recht.de/...
Keywords:
prometheus, Kanzlei, Energierecht, EEG Novelle, Bundestag, Kommando, Rückgabe, Zuschlag, Ausschreibung, Biogas, Windenergieanlage



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