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Wer hat Vorrang? Sachverhalt: Zwei Windenergieanlagen in direkter Konkurrenz
Original Pressemeldung Maslaton:
Windenergie – Prioritätsprinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“
So ist die Devise, wenn zwei Windenergieanlagen in direkter Konkurrenz zueinanderstehen. In einem aktuellen Urteil äußert sich der VGH Mannheim zur rangsichernden Wirkung von Vorbescheid und Vollantrag.
Der VGH hielt sich mit Urteil vom 4. April 2023 (10 S 1388/22) an bereits bekannte Maßstäbe des BVerwG (Beschl. v. 25.6.2020). Nach dem BVerwG ist auch im Verhältnis von immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid und Vollbescheid (endgültige Genehmigung) das sog. Prioritätsprinzip anzuwenden. Der VGH beschäftigte sich nunmehr insbesondere mit der Frage unter welchen Voraussetzungen ein Vorbescheid eine rangsichernde Wirkung entfaltet. Der Sachverhalt: zwei Windenergieanlagen in direkter Konkurrenz Konkret zu beurteilen war der... ... Mehr: Original Pressemeldung Maslaton
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