Bürokratische Hemmnisse auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation ermitteln – Start der Konsultation

Verbände, Organisationen, Unternehmen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen bis zum 3. Juli 2023 über einen Online-Fragebogen abrufbar unter folgendem Link bestehende oder fehlende EU-Regulierungen zu benennen, die aktuell zu bürokratischen Hemmnissen führen und Maßnahmen oder Investitionen im Bereich der ökologischen Transformation unnötig hindern.

Staatssekretär Sven Giegold: „Wir müssen den Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die ökologische Transformation auf EU-Ebene jetzt konsequent angehen, um den ökologischen Wandel zu beschleunigen. Hemmnisse, die im EU-Recht bestehen, wollen wir mit der Konsultation identifizieren und uns im nächsten Schritt für regulatorische Verbesserungen einsetzen. Ich lade alle Betroffenen ein, uns mitzuteilen, wo die ökologische Transformation aktuell durch bürokratische Hürden unnötig ausgebremst wird.“

Im Fokus der Konsultation stehen Bereiche, die für die ökologische Transformation von besonderer Bedeutung sind: Erneuerbare Energien, Recycling und Kreislaufwirtschaft, Klimaneutrale Wirtschaft, Wasserstoffwirtschaft, emissionsarme Mobilität, energieeffiziente Gebäude sowie Zukunfts- und Klimainvestitionen.

Für das BMWK ist es ein wichtiges Anliegen, die Bessere Rechtsetzung und den Bürokratieabbau auf EU-Ebene zu stärken, generell und gerade auch im Bereich der ökologischen Transformation. Für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist ein effektiver, innovationsfreundlicher und zukunftssicherer EU-Regulierungsrahmen von großer Bedeutung.
Die Reduktion der bürokratischen Belastung von Unternehmen – insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen – ist ganz grundsätzlich ein zentrales Anliegen des BMWK. Auf nationaler Ebene hat sich dabei der neue Ansatz sogenannter Praxis-Checks – etwa im Bereich der Photovoltaik – bereits bewährt, um bürokratische Hindernisse zu identifizieren und sie anschließend gesetzgeberisch angehen zu können. Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigungen für die Transformation sind auch Teil des Aktionsplans „Mittelstand, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“, den das BMWK mit den Verbänden erarbeitet und im Dezember 2022 vorgestellt hat.