Not-OP am offenen Herzen

Wenn 27 Länder zusammenkommen, dauert es oft länger, bis man sich einig ist. Diese leidvolle Erfahrung musste die EU in ihrer Vergangenheit immer wieder machen. Hinzu kommt ebenfalls in schöner Regelmäßigkeit das Problem, dass es dauert, bis die Beschlüsse aus Europa in den einzelnen Ländern auf geltendes Recht adaptiert und letztlich umgesetzt werden.

Zeit ist allerdings seit Beginn der Energiekrise etwas, dass Europa nicht mehr hat. Viel zu lange hat man sich Zeit gelassen, um die Energiewende anzuschieben. Es gab ja genug günstige Energie aus Russland – mit fatalen Folgen für das Klima und die Energiesicherheit des Länderblocks. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist Europa schlagartig aus dem Tiefschlaf gerissen worden.

Nun soll es eine Dringlichkeitsverordnung der EU richten: Genehmigungen von Projekten für erneuerbare Energien sollen einfacher und schneller zu haben sein, weil sie im öffentlichen Interesse liegen.

Die Dauer der Bauvorhaben ist ein Problem, dass Entwickler zum Beispiel in Deutschland nur zu gut kennen. Acht bis zehn Jahre kann es dauern, bis ein Onshore-Windpark errichtet ist und in Betrieb geht. Viel zu lange, deshalb muss eine neue 'Deutschlandgeschwindigkeit' her, so das aktuelle Motto der Ampelkoalition, die – kaum im Amt – mit dem russischen Krieg konfrontiert wurde. Seitdem wird im Schnellverfahren versucht, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte bei einem Besuch bei Energieversorger EnBW in Süddeutschland dazu: „Wir müssen mehr denn je den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Energiewende vorantreiben. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien muss auch der Netzausbau voranschreiten.“

Schnelle Maßnahmen sind nun erforderlich, um die angestrebten Klimaschutz- und Ausbauziele zu erreichen (Bild: Pixabay)

Und während Deutschland bereits erste Maßnahmen im Osterpaket und seinen Nachfolgern angestoßen hat, soll nun Unterstützung aus Brüssel kommen. Eine absolute Notwendigkeit, wie Giles Dickson, CEO von WindEurope, betont: „Diese Sofortmaßnahmen zur Genehmigung von erneuerbaren Energien sind genau das, was Europa braucht. Die IEA hat sich letzte Woche klar geäußert. Wir könnten diesen Winter überstehen. Aber der nächste Winter wird viel härter werden. Bis dahin müssen wir so viele neue erneuerbare Energien wie möglich bauen. Das bedeutet, dass wir Sofortmaßnahmen ergreifen müssen, um den größten Engpass zu beseitigen, nämlich die Bürokratie bei den Genehmigungen. Und nach dem nächsten Winter müssen wir dann so viele neue erneuerbare Energien wie möglich bauen, um die neuen Ziele für die Energiesicherheit bis 2030 zu erreichen.“

Dass es nicht nur nicht voran sondern momentan sogar rückwärts geht, belegen die Zahlen aus dem dritten Quartal: Ganze 36 % weniger Aufträge als vor einem Jahr trudelten bei den Turbinenherstellern ein.

„Die harte Realität ist, dass wir nicht genug neue erneuerbare Energien bauen“, stellt Dickson klar. Die neuen Maßnahmen sollen nun Klarheit über verbindliche Genehmigungsfristen schaffen, das Repowering von Windparks erleichtern und sicherstellen, dass bei erneuerbaren Energien von einem überragenden öffentlichen Interesse ausgegangen wird. Schon Ende des Jahres sollen die Maßnahmen in Kraft treten. Wenn man sich denn darauf einigen kann...