Fortschritte auf dem Weg zu einem europäischen Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise

Bundesminister Robert Habeck war gestern Abend beim Auftakt zum Treffen in Prag, um sich mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen über gemeinsame Maßnahmen gegen hohe Energiepreise auszutauschen. In intensiven Diskussionen wurden Fortschritte bei der Planung gemeinsamer Maßnahmen erzielt.

Bundesminister Habeck: „Ich habe sehr gute und vertrauensvolle Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen geführt. Wir alle haben nationale Maßnahmen eingeführt, auf Basis der Toolbox der Europäischen Kommission. Diese nationalen Maßnahmen müssen wir jetzt in ein europäisches Maßnahmenpaket überführen, um die hohen Gaspreise zu senken. In den intensiven Gesprächen der letzten Wochen und auch gestern wurde eines ganz klar: Es gibt nicht eine Maßnahme, um das Problem zu lösen, wir brauchen ein Maßnahmenpaket. Wir arbeiten nun gemeinsam mit unseren Partnern an einem solchen Paket. Dazu gehören die Stärkung der gemeinsamen Einkaufskraft Europas durch die gemeinsame Einkaufsplattform für Gas, stärkere Einsparziele in Europa und regulatorische Erleichterungen, um erneuerbare Energien massiv zu beschleunigen. Außerdem wollen wir den Referenzpreiseffekt für Gaseinkaufsverträge begrenzen, ohne den Binnenmarkt zu beeinflussen.“

In den weiteren Diskussionen am heutigen Tag wird Staatssekretär Sven Giegold den Minister vertreten und die Diskussionen weiterführen.